Ä19 zu A2: Soziales

Frauen* und Gleichberechtigung

Als feministische Partei setzen wir GRÜNE uns für die Gleichberechtigung aller
Geschlechter ein. Unsere Gesellschaft ist geschlechtlich und sexuell vielfältig.
Diese Vielfalt wollen wir stärken, schützen und ein wertschätzendes Bewusstsein
frei von Diskriminierungen schaffen.

Die Stärke unserer Gesellschaft liegt in der Vielfalt ihrer Mitglieder. Jede und
jeder hat ein Recht auf freie Entfaltung ohne Angst vor Gewalt und
Diskriminierung. Geschlechtsspezifische Gewalt hat keinen Platz in einer freien
und demokratischen Gesellschaft. Wir wollen geschlechtsspezifische Gewalt
bekämpfen und durch geschlechtergerechte Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit
vorbeugen.

Frauen*

Frauen* machen rund die Hälfte der Gesellschaft aus. Dennoch werden sie auf
allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens noch immer nicht gleichberechtigt
behandelt: im Privaten übernehmen Frauen* den Großteil der unbezahlten
Sorgearbeit und im Beruf besteht keine Chancengleichheit. Patriarchale
Strukturen und geschlechtsspezifische Rollenzuschreibungen hindern Frauen* an
ihrer individuellen Entfaltung und Teilhabe.

Wir fordern die Hälfte der Macht und volle Gleichberechtigung für Frauen* in
Lübeck. Gleichberechtigung braucht Teilhabe, Sichtbarkeit und Stimmengewalt. Wir
setzen uns dafür ein, den Anteil von Frauen* in kommunalpolitischen Ämtern und
Gremien deutlich zu erhöhen - Parität ist das Ziel! Wir GRÜNE besetzen unsere
Liste für die Kommunalwahl 2023 paritätisch und quotiert - auf Platz 1 steht
eine Frau*. GRÜNE Gremien und Listen sind stets quotiert.

Längst überfällig und unabdingbar für volle Gleichberechtigung ist die
Einrichtung eines eigenständigen Gleichstellungsausschusses auf kommunaler
Ebene. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Fragen der Gleichberechtigung und
Geschlechtergerechtigkeit im Hauptausschuss mitbehandelt werden.

Die Verwaltung der Stadt Lübeck fordern wir auf, die in der Bürgerschaft
beschlossene Kinderbetreuung während der Sitzungen aller kommunalpolitischen
Gremien umzusetzen, um insbesondere Frauen* die Teilnahme an politischen
Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.

LGBTQIA*

Unsere Gesellschaft ist geschlechtlich und sexuell vielfältig - queer! Jedes
einzelne Mitglied hat das Recht auf individuelle Entfaltung frei von Angst vor
Gewalt oder Diskriminierung. Auch die Herausforderungen, vor denen queere
Menschen im gesellschaftlichen Alltag stehen und ihre Bedürfnisse und Sorgen
sind vielfältig. Sie erleben immer wieder spezifische Diskriminierung bis hin
zur Gewalt.

Wir möchten die queere Community in Lübeck stärken, schützen und ein
wertschätzendes Bewusstsein für die besonderen Bedürfnisse queerer Menschen
schaffen. Wir setzen uns für die gleichberechtigte Teilhabe queerer Menschen
ein. Queerpolitik soll fester Bestandteil politischen Handelns in Lübeck werden.
Wir fordern daher eine*n Vielfalts-Beauftragte*n in der städtischen Verwaltung.
Wünschenswert sind Fortbildungen und eine damit einhergehende Sensibilisierung
für Mitarbeiter*innen der öffentlichen Verwaltung und städtischen Einrichtungen
im Bereich der geschlechtlichen Vielfalt.

Wir wollen insbesondere an Schulen queere Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit
verstärken und das Beratungsangebot für queere Menschen jeden Alters ausbauen.
Für ältere queere Menschen, die nachweislich ein besonders hohes Risiko für
Einsamkeit aufweisen, wollen wir in einem Pilotprojekt queere
Gemeinschaftswohnkonzepte erproben.

Für eine gleichberechtigte, queerfreundliche Infrastruktur in Lübeck fordern wie
das Bereitstellen weiterer Unisex-Toiletten und die Verwendung
geschlechtsgerechter Beschilderungen im öffentliche Raum.

Istanbul-Konvention:

Geschlechtsspezifische Gewalt nimmt weiter zu. Gewalt gegen Kinder, Frauen* und
queere Menschen ist keine Privatangelegenheit oder persönliches Schicksal. Es
ist unsere gesellschaftliche Verantwortung, geschlechtsspezifische Gewalt zu
bekämpfen. Wir fordern die umfängliche Umsetzung der Istanbul-Konvention zum
Schutz von Kindern und Frauen* vor Gewalt in Lübeck! Dafür müssen personelle und
finanzielle Mittel bereitgehalten werden. Die Umsetzung findet in enger
Zusammenarbeit mit den entsprechenden Lübecker Akteur*innen, der
Gleichstellungsbeauftragten und der städtischen Verwaltung statt.
Handlungsempfehlungen von Landesebene liegen ausreichend vor.

Ein wichtiger Baustein zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist die
Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Insbesondere in Bildungseinrichtungen
wie KiTa und Schule, aber auch in Vereinen und Verbänden sollen sowohl Kinder
und Jugendliche, als auch Mitarbeiter*innen an präventiven Maßnahmen teilnehmen
können.

Um geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen, braucht es deutlich mehr
niedrigschwellige, mehrsprachige Beratungsangebote und Schutzräume für von
Gewalt betroffene Menschen. Wir setzen uns für den Ausbau und die langfristige
Finanzierung dieser ein.

Gleichberechtigung:

Wir setzen uns für die Gleichberechtigung aller Geschlechter ein.
Gleichberechtigung muss gewollt und ermöglicht werden. Sie muss von der Mehrheit
der Gesellschaft getragen werden. Die Stadt Lübeck soll als Vorbild fungieren.

Wir unterstützen daher ausdrücklich die Umsetzung des 1. Aktionsplans im Rahmen
der Europäischen Charta für die Gleichstellung vonFrauen*, Männern und queeren
Menschen in Lübeck und fordern die langfristige Weiterführung und Anpassung.
Dies bedeutet auch, dass Menschen aller Geschlechter bei städtischen
Entscheidungen und Vorhaben berücksichtigt werden. Um dies sicherzustellen,
fordern wir endlich die Umsetzung des bereits im Jahr 2012 in der Bürgerschaft
beschlossenen Gender Budgeting, um eine geschlechtergerechte Verteilung der
finanziellen Mittel im Haushaltzu ermöglichen.

Auch als Arbeitgeber soll die Stadt Lübeck mit gutem Beispiel vorangehen.
Stellen sollen geschlechtergerecht besetzt werden. Die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf muss durch flexible Arbeitszeitmodelle und die Möglichkeit zum
Arbeiten im Home Office oder zu Mobiler Arbeit weiter verbessert werden.

Wir wirken auf die Novellierung des Gleichstellungsgesetzes auf Landesebene hin,
um eine paritätische Besetzung der Führungspositionen in städtischen
Gesellschaften durchsetzen zu können.

Gleichberechtigung braucht eine geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie
Außenwirkung. Wir fordern daher, dass auf den Flächen der Stadt Lübeck keine
sexistischen oder diskriminierenden Werbeinhalte mehr gezeigt werden. Dies
wollen wir in der Sondernutzungssatzung verankern.

Soziales

Für uns GRÜNE gehören Gerechtigkeit und Teilhabe für alle zu den Leitideen
unserer Sozialpolitik. Wir begegnen allen Menschen auf Augenhöhe. Perspektiven
aufzeigen, Brücken bauen und sicheren Halt geben - GRÜNE Sozialpolitik wirkt
direkt und nachhaltig!

Armut und soziale Benachteiligung hindern Menschen an ihrer individuellen
Entfaltung. Wir setzen uns für sozial gerechte Strukturen in Lübeck ein. Dabei
berücksichtigen wir insbesondere die Besonderheiten der einzelnen Stadtteile und
ihrer Menschen.

Wohnen

Das Recht auf Wohnen ist ein Grundrecht und eine wichtige Säule der
Daseinsvorsorge. Bei immer weiter steigenden Mieten, höheren Kosten für Eigentum
und explodierenden Energiepreisen muss Wohnen für alle Menschen bezahlbar
bleiben!

Wir machen uns stark für die Anpassung der Mietobergrenzen an den aktuellen
Mietspiegel, damit diese von den Ämtern bei Beantragung von Sozialleistungen
entsprechend berücksichtigt werden. Wir setzen uns für verstärkte Hilfen bei der
Deckung der Energiekosten für die Bürger*innen auch von kommunaler Seite ein.

Wir unterstützen die Anstrengungen der Landesregierung zur sozialen
Wohnungspolitik und machen uns stark für die unbefristete Bindung von öffentlich
gefördertem Wohnraum.

Wohnen ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf zu haben. Es bedeutet, ein
Zuhause zu haben, in dem ein Wohlgefühl besteht - bedarfsgerecht und sicher!
Wenn Wohnraum knapp wird und die Mieten steigen, haben es bestimmte
Personengruppen oft besonders schwer. Menschen mit geringem Einkommen,
Senior*innen, Menschen mit besonderen Bedarfen, Geflüchtete und Menschen mit
Migrationsgeschichte, Familien, Auszubildende, Studierende - ihnen droht oft der
Verlust der Wohnung, die Verdrängung aus dem gewohnten Wohnumfeld bei
gleichzeitiger Not, neuen angemessenen Wohnraum zu finden. Wir GRÜNE setzen uns
daher aktiv für eine bedarfsgerechte soziale Vielfalt in allen Stadtteilen ein
und unterstützen ausdrücklich Initiativen zur Stadtteilentwicklungen wie die
Soziale Stadt Moisling und Kücknitz.

Wir setzen uns für Begegnungsorte und Kulturräume in allen Stadtteilen ein und
wollen im öffentlichen Raum generationsübergreifende, niedrigschwellige und
inklusive Angebote zum Austausch schaffen, mit beschatteten Sitzbänken und
Spielgeräten, sowie Sportparcours für alle.

Nicht immer lässt sich der Verlust der Wohnung und ungewollte Obdachlosigkeit
rechtzeitig verhindern - die Gründe hierfür sind vielfältig. Wir GRÜNE begegnen
wohnungslosen und obdachlosen Menschen auf Augenhöhe. Wir setzen uns dafür ein,
dass die ihnen zustehenden Sozialleistungen unkompliziert beantragt werden
können und zuverlässig ankommen.

Wir unterstützen ausdrücklich den Ansatz von Housing-First-Projekten und möchten
deren Umsetzung auch in Lübeck prüfen.

Obdachlose Menschen wollen wir im öffentlichen Raum besser vor Gewalt schützen
und ihnen zusammen mit allen Akteur*innen sichere Anlauforte bieten.
Entsprechende Angebote für obdachlose Menschen sollen weiter ausgebaut werden.
Hierzu gehört die Etablierung eines mobilen Duschbusses für Menschen ohne
Obdach.

Das Ziel muss weiterhin der Schutz aller vor Wohnungslosigkeit sein!

Armut und Teilhabe

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, Ungerechtigkeiten nehmen zu
und viele Menschen fühlen sich bereits abgehängt. Armut ist ein
gesellschaftliches, ein strukturelles Problem. Wir GRÜNE wollen sozial gerechte
Strukturen schaffen. Kein Mensch soll in Armut leben.

Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe sind wichtig, um Armut zu
verhindern und zu überwinden. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in
Kultur, Sport, Musik und Bildung soll allen Menschen unabhängig von ihrer
wirtschaftlichen Lage, Herkunft oder Lebens- und Wohnsituation zugänglich sein.

Den kommunalen Armuts- und Sozialbericht wollen wir um einen Maßnahmenkatalog
gegen Armut weiterentwickeln und dabei sozialraumbezogene Maßnahmen zur
Armutsbekämpfung verbindlich umsetzen.

Wir möchten Menschen mit Unterstützungsbedarf den Zugang und die Beantragung von
Leistungen erleichtern. Die Beantragung soll niedrigschwellig und leicht
verständlich sein. Wir möchten, dass Antragsteller*innen proaktiv seitens der
Leistungsträger über weitere ihnen zustehende Unterstützungsangebote informiert
werden, dies gilt insbesondere für Leistungen aus dem Bildungs-und Teilhabepaket
für Kinder.

Frühzeitige Hilfen und Beratungsangebote, wie z. B. die Schuldenberatung, wollen
wir langfristig unterstützen und ausbauen. Um die wertvolle Arbeit der sozialen
Träger in unserer Stadt zu stärken und ökonomische Risiken zu begrenzen, werden
wir die Budgetverträge dynamisieren und steigende Preise über eine
Inflationskomponente ausgleichen.

Senior*innen

Einsamkeit im Alter und Altersarmut nehmen zu. Immer mehr Senior*innen fühlen
sich im digitalen und sich schnell wandelnden Alltag alleingelassen. Sie ziehen
sich zurück und nehmen kaum noch am gesellschaftlichen Leben teil. Unsere
Gesellschaft braucht jedoch das Wissen und Erfahrungen der älteren Generationen.
Wir GRÜNE wollen die Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben
stärken und nachhaltig fördern. Hierzu zählt eine stadtteilbezogene Sozialarbeit
wie das Projekt “Großeltern im Quartier” der Gemeindediakonie, welches wir auf
weitere Stadtteile ausweiten wollen. Auf der Basis der Pflegebedarfsplanung
wollen wir konkrete quartiersbezogene Maßnahmen ergreifen, um zu ermöglichen,
dass pflegebedürftige Menschen möglichst lang und selbstbestimmt in Ihrem
angestammten Quartier leben können. Wir wollen insbesondere den Austausch auf
Augenhöhe zwischen den Generationen fördern und Jung und Alt in den Dialog
bringen. Mit gezielten Angeboten des Zusammenkommens soll ein wertschätzendes
Miteinander gefördert werden, z. B. Zeitzeug*innen in den Schulen, die
Erinnerungen und “altes” Wissen weitergeben, Jugendliche als Digital-Lots*innen
für ältere Menschen, Vorlesepat*innen, Kultur-Tandems.

Zusammen mit den Akteur*innen und der kommunalen Senior*innen-Vertretung wollen
wir entsprechende Angebote ausgestalten.

Inklusion

Die Forderung “Nicht über uns ohne uns” ist für uns GRÜNE der Leitsatz in allen
Fragen der Inklusion. Inklusion soll von Menschen (mit)bestimmt werden, die
unmittelbar betroffen sind. In Lübeck lassen bestehende Strukturen die Teilhabe
und Mitbestimmung oft noch nicht zu.

Die UN-Behindertenkonvention beschreibt die Grundrechte von Menschen mit
Behinderungen, ihr Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen
Leben sehr genau. Wir fordern die sofortige Umsetzung der UN-
Behindertenkonvention in Lübeck. Gemeinsam mit den Betroffenen und den
Akteur*innen wollen wir Strukturen schaffen, die eine selbstbestimmte Teilhabe
und Mitbestimmung sichern.

Wir möchten alltägliche Barrieren für Menschen mit Behinderungen abbauen.
Besonders wichtig ist der barrierefreie Zugang zu wichtigen Informationen. Das
Vorhalten der Informationen in Leichter Sprache, Blindenschrift, in Form des
Vorlesens oder in Mehrsprachigkeit muss sichergestellt sein. Gleiches gilt für
den barrierefreien Zugang zur öffentlichen Infrastruktur. Die Stadt Lübeck
übernimmt hierbei eine Vorbildfunktion.

Der öffentliche Raum soll inklusiv weiterentwickelt werden. Dies gilt
insbesondere für öffentliche Freizeit- und Sportangebote, Grünflächen und
Kinderspielplätze. Außerdem müssen öffentliche Toiletten so erweitert werden,
dass erwachsene Menschen mit Inkontinenzmaterial versorgt werden können.

Migration und Integration

Zuwanderung bereichert unsere Gesellschaft. Zuwanderung hat viele Gründe. GRÜNE
Migrations- und Fluchtpolitik hat ein zusammenwachsendes, wertschätzendes
Miteinander zum Ziel. Damit sie gelingt, wollen wir gute Rahmenbedingungen
schaffen. Eine offene Gesellschaft, die Geflüchtete willkommen heißt und beim
Ankommen nachhaltig unterstützt.

Teilhabe und Mitbestimmung müssen gleich zu Beginn möglich sein. Dafür braucht
es den Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeit. Wir fordern, dass Geflüchtete
unabhängig von ihrem Asyl- oder Aufenthaltsstatus die Möglichkeit zum
Spracherwerb erhalten und der Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gefördert
wird.

Außerdem benötigen geflüchtete Menschen Zugang zu Therapien und medizinischer
Versorgung in ihrer Muttersprache oder mit speziell ausgebildeten
Sprachmittler*innen. Dafür braucht Lübeck einen Pool an Sprachmittler*innen, die
auch von privaten Personen, Ärzt*innen oder Institutionen angefragt werden
können.

Die städtische Verwaltung selbst muss hier Vorbild sein. Wir fordern die
Verbesserung des städtischen Online-Auftritts für Migrant*innengruppen. Außerdem
soll die Verwaltung einen Pool an mehrsprachigen Mitarbeiter*innen vorhalten,
welche bei Vorsprachen in Ämtern von Personen mit Sprachbarrieren als
Übersetzer*innen tätig werden.
Die Verwaltung soll befähigt werden mit den bekannten Akteuren zusammen zu arbeiten, wie z.B. Migrantenvereinen, Kirchen, Haus der Kulturen, Dolmetschern usw.

Ehrenamt

Ehrenamtliches Engagement trägt und stützt unser gesellschaftliches Miteinander.
Ohne die vielen Lübecker Ehrenamtler*innen würde unsere soziale
Versorgungsstruktur zusammenbrechen. Sie übernehmen wertvolle Hilfeleistung
dort, wo die kommunale Versorgung nicht ausreicht. Wir wollen das Ehrenamt
stärken und aufwerten. Neben der Sicherstellung der langfristigen Förderung
ehrenamtlicher Strukturen, sollen auch die aktiven Ehrenamtler*innen gefördert
werden. Wir fordern daher die kostenfreie Nutzung des städtischen ÖPNV für
Ehrenamtliche (Ehrenamtsticket). Oftmals fallen bei der Ausübung des Ehrenamts
Fahrtkosten an. Ein Ehrenamtsticket soll erhalten, wer mindestens fünf Stunden
pro Woche bzw. 250 Std. pro Jahr ehrenamtlich ohne Vergütung oder pauschale
Aufwandsentschädigung nachweislich tätig ist.

Wir setzen uns dafür ein, dass ehrenamtliche Strukturen besser mit dem
beruflichen Alltag vereinbar und stärker anerkannt werden. Wir begrüßen es, wenn
Arbeitgeber*innen ehrenamtliche Tätigkeiten ihrer Angestellten durch z. B.
Freistellung von der Arbeit unterstützen und die im Ehrenamt erworbenen
Qualifikationen wertschätzen. Die Stadt Lübeck geht hier mit gutem Beispiel
voran.

Auch Schüler*innen sollen durch das Ausüben eines Ehrenamts keine Nachteile
erfahren. Vielmehr soll ihr Engagement lobend hervorgehoben und befürwortet
werden.

Wir unterstützen die Bestrebungen der Landesregierung, zusammen mit dem Bund
bessere Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste wie das FSJ, FÖJ und BFD zu
schaffen und wollen mit den Lübecker Einsatzstellen von Freiwilligendiensten
hierzu in den Austausch gehen.

Gesundheit und Pflege

Gesundheit

Gute kommunale Gesundheitsversorgung sichert die bedarfsgerechte Behandlung
aller Bürger*innen. Sie stellt das Wohl der Patient*innen in den Mittelpunkt,
nicht die Gewinnmaximierung. Wir wollen daher der zunehmenden Privatisierung des
Gesundheitswesens entgegenwirken.

Die Teilhabe an bedarfsgerechten Behandlungen darf nicht abhängig sein von
Einkommen, Alter, Behinderung, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft oder
Sprache.

Auch bereits bestehende gesundheitliche Erkrankungen oder Einschränkungen, egal
ob körperlich oder psychisch, dürfen nicht von gesundheitlicher Versorgung
ausschließen. Hier gilt es, Barrieren weiter abzubauen.

Eine kluge kommunale Gesundheitsversorgung setzt auf Vorsorge statt Nachsorge.
Wir machen uns stark für den Ausbau von Konzepten der Gesundheitsvorsorge. Viele
wichtige Vorsorgeleistungen, z. B. im Bereich der Krebsfrüherkennung in der
Gynäkologie, müssen von den Patient*innen selbst gezahlt werden. Wünschenswert
wäre eine Erweiterung des Katalogs der Kassenleistungen im Bereich der Vorsorge
auf Bundesebene.

Im Umgang mit substanzabhängigen Menschen fokussieren wir auf Maßnahmen der
Prävention und sozialen Hilfe. Eine Politik, die lediglich auf Verdrängung und
Unterdrückung setzt, führt zu Widerstand, steigender Kriminalität und verfestigt
die Probleme. Wir werden die Probleme bei der Wurzel packen und konzentrieren
uns auf die Ursachen des Substanzmissbrauchs und den Umgang mit der
Abhängigkeit. In einer gesamtstädtischen Strategie werden wir daher Maßnahmen
der sozialen Hilfen stärken, Streetworking ausbauen und niedrigschwellige
gesundheitsbezogene Aufklärungs- und Beratungsangebote schaffen. Die
Begegnungsstätte werden wir schnellstmöglich und kosteneffizient in Betrieb
nehmen und die Errichtung eines Drogenkonsumraums im Hinblick auf das Kosten-
Nutzenverhältnis prüfen.

Die Lübecker Krankenhäuser leisten einen wichtigen Beitrag zur kommunalen
Gesundheitsversorgung. Ihr umfangreiches Angebot wollen wir auch zukünftig
unterstützen.

Noch immer tragen Frauen* zu großen Teilen die Kosten für Verhütung. Der Schutz
vor ungewollten Schwangerschaften muss allen Frauen unabhängig ihrer
finanziellen Mittel sicher sein. Wir setzen uns für die Erhöhung der Mittel zur
kommunalen Kostenübernahme von Verhütung für Patient*innen in prekären
finanziellen Situationen ein.

Ein wichtiges Thema der kommunalen Gesundheitsversorgung muss die psychische
Gesundheit sein.

Multiple Krisen weltweit führen zu individuellen Ängsten und Sorgen bei den
Bürger*innen, Kindern und Jugendlichen. Psychische Erkrankungen nehmen stark zu.
Betroffene brauchen schnelle und leicht zugängliche Hilfen, doch die
psychotherapeutischen und psychiatrischen Strukturen sind überlastet. Wir
unterstützen daher ausdrücklich die Initiativen auf Bundesebene für mehr
ambulante Psychotherapieplätze.

Wir wollen eine Öffentlichkeit für das Thema psychische Gesundheit und psychisch
Erkrankte schaffen. Gemeinsam mit Lübecker Akteur*innen möchten wir eine
Präventionskampagne anstoßen und Formate schaffen, die der Information und
Vernetzung dienen, z.B. einen Tag der offenen Tür im Rathaus zum Thema
psychische Gesundheit.

Pflege

Ältere und pflegebedürftige Menschen verdienen die bestmögliche bedarfsgerechte
Unterstützung und Pflege. Sie sollen selbstbestimmt und würdevoll am
gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Viele Pflegebedürftige möchten so
lang wie möglich in ihrem gewohnten häuslichen Umfeld bleiben können. Wir wollen
daher ambulante und flexible teilstationäre Tages- und Kurzzeitpflegeangebote
stärken. Gleichzeitig müssen wir auch

die Lübecker Senior*inneneinrichtungen für den zunehmenden Bedarf an stationären
Pflegeplätzen zukunftssicher aufstellen. Wir orientieren uns an der
Pflegebedarfsplanung und gehen von einem Bedarf von mindestens 500 zusätzlichen
Pflegeplätzen bis 2030 aus.

Für die Sicherstellung der zukünftigen pflegerischen Versorgung streben wir eine
Zusammenarbeit der Stadt mit den gemeinnützigen Trägern der freien
Wohlfahrtspflege an, deren Qualität und Arbeit wir auch in diesem Bereich sehr
schätzen.

Eine Privatisierung der städtischen Senior*innenheime lehnen wir ab.

Die zuletzt stark angestiegenen Kosten für Pflegeeinrichtungen belasten
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stark. Wir unterstützen die Bestrebungen
der Landesregierung, die finanziellen Belastungen für die Betroffenen deutlich
zu reduzieren.

Gute Pflege braucht gut ausgebildete Fachkräfte, die für ihre wertvolle Arbeit
auch angemessen entlohnt werden.

Wir setzen uns für die Stärkung der Pflegeberufe ein und wollen im Rahmen
unserer kommunalen Möglichkeiten bessere Rahmenbedingungen für Beschäftigte in
der Pflege schaffen. Um mehr Nachwuchs für den Bereich der Pflege zu gewinnen,
sollen Kooperationen zwischen den Schulen und stadtweiten Pflegeeinrichtungen
vorangetrieben werden.