A3: Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung, Verwaltung und Bürger*innenbeteiligung

In der gesamten Tourismusbranche fehlt es an Arbeitskräften. Ein großes Problem dabei ist der knappe bezahlbare Wohnraum. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das ehemalige Priwallkrankenhaus zu Personalunterkünften umgebaut wird.
Lübeck ist als Stadt von Tourismus und Kultur im digitalen Raum präsent.

Der Einzelhandel hat für das Wirtschaftsökosystem in der Innenstadt eine zentrale Ankerfunktion, häufig sind Einkaufsbesuche dort mit Besuchen von Gastronomie, Kultur, Unterhaltung, Ärzten, Anwälten etc.verbunden. Wir unterstützen daher eine Stadtentwicklung, die diese Ankerfunktion berücksichtigt und zur Stärkung des Einzelhandels beiträgt. Wir lehnen den weiteren Ausbau der Einkaufszentren auf der grünen Wiese ebenso ab wie andere Maßnahmen, die zu Marktanteilsverschiebungen dorthin führen.Wir werden auch dafür sorgen, die Einzelhandelsschwerpunkte in den Stadtteilen (z.B. Hanseplatz St. Lorenz Süd, Kücknitz) zu erhalten und zu stärken. Für Schlutup setzen wir uns dafür ein, einen neuen Betreiber für einen zentral gelegenen Verbrauchermarkt zu finden.

Start-ups und GreenTech

Lübeck eignet sich durch seine Universität und Hochschulen, durch seine vorhandene Unternehmenslandschaft und seine Lebensqualität und Attraktivität hervorragend als Standort für Start-ups und Ausgründungen neuer Unternehmen aus den Hochschulen. Coherent und Nik Software sind beeindruckende Beispiele, was durch die Arbeit des TZL hier möglich gemacht wurde. Diese Arbeit wollen wir fördern und ausbauen. So werden wir uns dafür einsetzen, die Büroflächen des TZL im Zuge der Überplanung des Universitätscampusses erweitern zu können. Ein zentrales Anliegen von neu gegründeten Start-ups ist die Anschlussfinanzierung. Hierfür wollen wir die Etablierung eines Fonds für Startup-(Fremd-)Kapital in Lübeck prüfen, idealerweise durch Kooperation mit Lübecker Firmen und Finanzinstituten der Hansestadt.

Zentral für die Ansiedlung von Unternehmensgründer*innen und Start-ups in Lübeck ist die Möglichkeit, qualifiziertes Personal zu finden. Häufig durch Einwanderung. Hier kann die Hansestadt wertvolle Unterstützung leisten durch Hilfestellungen für die speziellen Bedürfnisse von Start-ups bei der Bewältigung der bürokratischen Anforderungen der Einwanderung und des Ankommens in Lübeck, wie etwa bei der Suche nach Wohnraum in den ersten Monaten.

Städtische Gesellschaften

Der Einzelhandel hat für das Wirtschaftsökosystem in der Innenstadt eine zentrale Ankerfunktion, häufig sind Einkaufsbesuche dort mit Besuchen von Gastronomie, Kultur, Unterhaltung, Ärzten, Anwälten etc.verbunden. Wir unterstützen daher eine Stadtentwicklung, die diese Ankerfunktion berücksichtigt und zur Stärkung des Einzelhandels beiträgt. Wir lehnen den weiteren Ausbau der Einkaufszentren auf der grünen Wiese ebenso ab wie andere Maßnahmen, die zu Marktanteilsverschiebungen dorthin führen.


Start-ups und GreenTech

Lübeck eignet sich durch seine Universität und Hochschulen, durch seine vorhandene Unternehmenslandschaft und seine Lebensqualität und Attraktivität hervorragend als Standort für Start-ups und Ausgründungen neuer Unternehmen aus den Hochschulen. Coherent und Nik Software sind beeindruckende Beispiele, was durch die Arbeit des TZL hier möglich gemacht wurde. Diese Arbeit wollen wir fördern und ausbauen. So werden wir uns dafür einsetzen, die Büroflächen des TZL im Zuge der Überplanung des Universitätscampusses erweitern zu können. Ein zentrales Anliegen von neu gegründeten Start-ups ist die Anschlussfinanzierung. Hierfür wollen wir die Etablierung eines Fonds für Startup-(Fremd-)Kapital in Lübeck prüfen, idealerweise durch Kooperation mit Lübecker Firmen und Finanzinstituten der Hansestadt.

Zentral für die Ansiedlung von Unternehmensgründer*innen und Start-ups in Lübeck ist die Möglichkeit, qualifiziertes Personal zu finden. Häufig durch Einwanderung. Hier kann die Hansestadt wertvolle Unterstützung leisten durch Hilfestellungen für die speziellen Bedürfnisse von Start-ups bei der Bewältigung der bürokratischen Anforderungen der Einwanderung und des Ankommens in Lübeck, wie etwa bei der Suche nach Wohnraum in den ersten Monaten.

Städtische Gesellschaften

Die städtischen Gesellschaften haben eine Gemeinwohlverpflichtung, die stärker in den Vordergrund rücken sollte. Primäres Ziel darf nicht die höchste Gewinnausschüttung, sondern sollte das gemeinschaftliche Wohl der Hansestadt Lübeck und deren Bewohner*innen sein. Wir werden uns dafür einsetzen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen in den städtischen Unternehmen deutlich zu steigern.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die städtischen Gesellschaften die Lübecker Klimaziele erfüllen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen deutlich steigern und diverser werden, indem sie den Anteil von Mitarbeiter*innen und Führungskräften mit Migrationshintergrund erhöhen. Dafür werden wir die städtischen Unternehmen im Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK) darauf verpflichten, individuelle Jahresziele für diese drei Unternehmensziele anzugeben, Maßnahmen zu erarbeiten, um diese Ziele zu erreichen und jährlich über die Auswirkungen ihrer Maßnahmen zu berichten.

Lübecks finanzielle Lage hat sich in den vergangenen Jahren durch harte Sparanstrengungen, die Teilnahme am Konsolidierungsprogramm des Landes und den damit verbundenen Zuschüssen und eine erfreuliche konjunkturelle Entwicklung kontinuierlich verbessert. In den vergangenen sieben Jahren wurden so jeweils deutliche Haushaltsüberschüsse erzielt und, der Schuldenstand hat inzwischen ein akzeptables Niveau erreichtist aber nach wie vor hoch. Wir setzen uns für eine nachhaltige Finanzpolitik ein und fordern eine weitere Reduzierung dieses Schuldenstandes, auch um immuner zu werden gegen steigende Zinsen immuner zu werden. Das Tempo der weiteren Nettoschuldentilgung sollte jedoch abgewogen werden mit den substantiellen finanziellen Herausforderungen, denen Lübeck sich gegenüber sieht. Die sich aus geringeren Überschüssen und einer reduzierten Tilgung ergebenden finanziellen Spielräume wollen wir entsprechend dieses Programmes vor allem für notwendige Investitionen in unterfinanzierte Bereiche wie Klimaschutz, Bildung, Mobilität, Kinderbetreuung und ein leistungsfähiges Gemeinwesen verwenden.

Sobald die rechtliche Klärung es ermöglicht, werden wir uns für eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild einsetzen. Hierbei wird die Verwendung von Einwegverpackungen in der (System-)Gastronomie besteuert, um einerseits lenkend das Müllaufkommen zu reduzieren und andererseits, um nach dem Verursacher*innenprinzip die Müllverursacher*innen an den Kosten der Müllbeseitigung zu beteiligen, die bisher die Entsorgungsbetriebe und damit alle Lübecker*innen über ihre Müllgebühren tragen.

Im Rahmen der bundesweiten Neuregelung der Grundsteuer (voraussichtlich ab 2025) werden wir uns dafür einsetzen, dass wir den kommunalen Hebesatz so anpassen, dass das Steueraufkommen in Lübeck konstant bleibt. Dadurch ist sichergestellt, dass sich im Zuge der Reform die Eigentümer*innen mit geringerer Grundsteuer und solche mit Steuererhöhungen in Lübeck wertmäßig exakt die Waage halten. Eine Erhöhung des Aufkommens lehnen wir ab, da die Grundsteuer in der Regel an die Mieter*innen weitergegeben wird, so dass eine Erhöhung ganz direkt Wohnen in Lübeck für Eigentümer*innen und Mieter*innen verteuern würde.

Sobald die rechtliche Klärung es ermöglicht, werden wir uns für eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild einsetzen. Hierbei wird die Verwendung von Einwegverpackungen in der (System-)Gastronomie besteuert, um einerseits lenkend das Müllaufkommen zu reduzieren und andererseits, um nach dem Verursacher*innenprinzip die Müllverursacher*innen an den Kosten der Müllbeseitigung zu beteiligen, die bisher die Entsorgungsbetriebe und damit alle Lübecker*innen über ihre Müllgebühren tragen.

Im Rahmen der bundesweiten Neuregelung der Grundsteuer (voraussichtlich ab 2025) werden wir uns dafür einsetzen, dass wir den kommunalen Hebesatz so anpassen, dass das Steueraufkommen in Lübeck konstant bleibt. Dadurch ist sichergestellt, dass sich im Zuge der Reform die Eigentümer*innen mit geringerer Grundsteuer und solche mit Steuererhöhungen in Lübeck wertmäßig exakt die Waage halten. Eine Erhöhung des Aufkommens lehnen wir ab, da die Grundsteuer in der Regel an die Mieter*innen weitergegeben wird, so dass eine Erhöhung ganz direkt Wohnen in Lübeck für Eigentümer*innen und Mieter*innen verteuern würde.

Sobald die rechtliche Klärung es ermöglicht, werden wir uns für eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild einsetzen. Hierbei wird die Verwendung von Einwegverpackungen in der (System-)Gastronomie besteuert, um einerseits lenkend das Müllaufkommen zu reduzieren und andererseits, um nach dem Verursacher*innenprinzip die Müllverursacher*innen an den Kosten der Müllbeseitigung zu beteiligen, die bisher die Entsorgungsbetriebe und damit alle Lübecker*innen über ihre Müllgebühren tragen.

Im Rahmen der bundesweiten Neuregelung der Grundsteuer (voraussichtlich ab 2025) werden wir uns dafür einsetzen, dass wir den kommunalen Hebesatz so anpassen, dass das Steueraufkommen in Lübeck konstant bleibt. Dadurch ist sichergestellt, dass sich im Zuge der Reform die Eigentümer*innen mit geringerer Grundsteuer und solche mit Steuererhöhungen in Lübeck wertmäßig exakt die Waage halten. Eine Erhöhung des Aufkommens lehnen wir ab, da die Grundsteuer in der Regel an die Mieter*innen weitergegeben wird, so dass eine Erhöhung ganz direkt Wohnen in Lübeck für Eigentümer*innen und Mieter*innen verteuern würde.

Sobald die rechtliche Klärung es ermöglicht, werden wir uns für eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild einsetzen. Hierbei wird die Verwendung von Einwegverpackungen in der (System-)Gastronomie besteuert, um einerseits lenkend das Müllaufkommen zu reduzieren und andererseits, um nach dem Verursacher*innenprinzip die Müllverursacher*innen an den Kosten der Müllbeseitigung zu beteiligen, die bisher die Entsorgungsbetriebe und damit alle Lübecker*innen über ihre Müllgebühren tragen.

Im Rahmen der bundesweiten Neuregelung der Grundsteuer (voraussichtlich ab 2025) werden wir uns dafür einsetzen, dass wir den kommunalen Hebesatz so anpassen, dass das Steueraufkommen in Lübeck konstant bleibt. Dadurch ist sichergestellt, dass sich im Zuge der Reform die Eigentümer*innen mit geringerer Grundsteuer und solche mit Steuererhöhungen in Lübeck wertmäßig exakt die Waage halten. Eine Erhöhung des Aufkommens lehnen wir ab, da die Grundsteuer in der Regel an die Mieter*innen weitergegeben wird, so dass eine Erhöhung ganz direkt Wohnen in Lübeck für Eigentümer*innen und Mieter*innen verteuern würde.

Sobald die rechtliche Klärung es ermöglicht, werden wir uns für eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild einsetzen. Hierbei wird die Verwendung von Einwegverpackungen in der (System-)Gastronomie besteuert, um einerseits lenkend das Müllaufkommen zu reduzieren und andererseits, um nach dem Verursacher*innenprinzip die Müllverursacher*innen an den Kosten der Müllbeseitigung zu beteiligen, die bisher die Entsorgungsbetriebe und damit alle Lübecker*innen über ihre Müllgebühren tragen.

Im Rahmen der bundesweiten Neuregelung der Grundsteuer (voraussichtlich ab 2025) werden wir uns dafür einsetzen, dass wir den kommunalen Hebesatz so anpassen, dass das Steueraufkommen in Lübeck konstant bleibt. Dadurch ist sichergestellt, dass sich im Zuge der Reform die Eigentümer*innen mit geringerer Grundsteuer und solche mit Steuererhöhungen in Lübeck wertmäßig exakt die Waage halten. Eine Erhöhung des Aufkommens lehnen wir ab, da die Grundsteuer in der Regel an die Mieter*innen weitergegeben wird, so dass eine Erhöhung ganz direkt Wohnen in Lübeck für Eigentümer*innen und Mieter*innen verteuern würde.

Sobald die rechtliche Klärung es ermöglicht, werden wir uns für eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild einsetzen. Hierbei wird die Verwendung von Einwegverpackungen in der (System-)Gastronomie besteuert, um einerseits lenkend das Müllaufkommen zu reduzieren und andererseits, um nach dem Verursacher*innenprinzip die Müllverursacher*innen an den Kosten der Müllbeseitigung zu beteiligen, die bisher die Entsorgungsbetriebe und damit alle Lübecker*innen über ihre Müllgebühren tragen.

Im Rahmen der bundesweiten Neuregelung der Grundsteuer (voraussichtlich ab 2025) werden wir uns dafür einsetzen, dass wir den kommunalen Hebesatz so anpassen, dass das Steueraufkommen in Lübeck konstant bleibt. Dadurch ist sichergestellt, dass sich im Zuge der Reform die Eigentümer*innen mit geringerer Grundsteuer und solche mit Steuererhöhungen in Lübeck wertmäßig exakt die Waage halten. Eine Erhöhung des Aufkommens lehnen wir ab, da die Grundsteuer in der Regel an die Mieter*innen weitergegeben wird, so dass eine Erhöhung ganz direkt Wohnen in Lübeck für Eigentümer*innen und Mieter*innen verteuern würde.

Sobald die rechtliche Klärung es ermöglicht, werden wir uns für eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild einsetzen. Hierbei wird die Verwendung von Einwegverpackungen in der (System-)Gastronomie besteuert, um einerseits lenkend das Müllaufkommen zu reduzieren und andererseits, um nach dem Verursacher*innenprinzip die Müllverursacher*innen an den Kosten der Müllbeseitigung zu beteiligen, die bisher die Entsorgungsbetriebe und damit alle Lübecker*innen über ihre Müllgebühren tragen.

Im Rahmen der bundesweiten Neuregelung der Grundsteuer (voraussichtlich ab 2025) werden wir uns dafür einsetzen, dass wir den kommunalen Hebesatz so anpassen, dass das Steueraufkommen in Lübeck konstant bleibt. Dadurch ist sichergestellt, dass sich im Zuge der Reform die Eigentümer*innen mit geringerer Grundsteuer und solche mit Steuererhöhungen in Lübeck wertmäßig exakt die Waage halten. Eine Erhöhung des Aufkommens lehnen wir ab, da die Grundsteuer in der Regel an die Mieter*innen weitergegeben wird, so dass eine Erhöhung ganz direkt Wohnen in Lübeck für Eigentümer*innen und Mieter*innen verteuern würde.

Öffentliche Verwaltung und Digitalisierung

Personal

Nach Jahren des harten Sparkurses wurde das Personal der Verwaltung in den letzten Jahren wieder deutlich aufgestockt. Wir unterstützen diesen Kurs und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, die für eine moderne und leistungsfähige Verwaltung notwendige Personalausstattung aufzubauen und vorzuhalten.

Wir werden uns dafür einsetzen, den Anteil von Frauen an FÜhrungspositionen zu erhöhen und die Diversität der Lübecker Verwaltung durch einen höheren Anteil an Migrant*innen unter Mitarbeiter*innen und Führungskräften zu steigern.

Während der Corona-Pandemie zwangsweise eingeführt, wird Home-Office seitdem vielfach zumindest in Teilen der Arbeitszeit genutzt, weil sich dadurch Beruf und Privatleben besser verbinden lassen. In vielen Unternehmen und auch in Verwaltungen wird zudem zunehmend Desk-Sharing praktiziert, um Platz und Kosten zu sparen, aber auch um einen besseren Austausch der Mitarbeiter*innen durch wechselnde Sitzplätze zu fördern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch in der Lübecker Verwaltung diese modernen Arbeitsformen den Mitarbeiter*innen in Kombination angeboten werden, wo dies organisatorisch und rechtlich möglich ist.

Verwaltungsgebäude

In der städtischen Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen werden wir uns für anspruchsvolle ökologische und soziale Standards sowie Standards des fairen Handels über die gesamte Lieferkette hinweg einsetzen, die auch den Transport beinhalten. Eine Vergabe ausschließlich an tariftreue Anbieter ist für uns selbstverständlich.

Digitalisierung und Smart City

Die digitalen Dienste der kommunalen Verwaltung stellen oft den ersten Kontaktpunkt der Bürger*innen mit dem digitalen Staat dar. Wir begrüßen daher die Anstrengungen der Verwaltung, ihre Abläufe zunehmend digital zu organisieren sowie zu modernisieren und freuen uns über die Möglichkeiten, die die Smart City Plattform den Lübecker Bürger*innen und Unternehmen zunehmend bietet. Wir fordern hier zukünftig insbesondere eine Beschleunigung der Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen und Amtsgeschäften, die auch den Bürger*innen einen Nutzen bieten, etwa durch vermehrte Möglichkeiten, Behördengänge bequem online erledigen zu können. Um die Digitalisierung vollumfassend in der Verwaltung zu integrieren, fordern wir, dass Lübeck eine E-Government-Strategie erarbeitet, die die Prozesse der Mitarbeiter*innen, den Nutzen für die Bürger*innen in den Vordergrund stellt und Zuständigkeiten klarer darstellt. Hierbei soll aus der Erfahrung von anderen Kommunen gelernt und Prozesse sowie Strategien übernommen werden. Hierzu gehören unter anderem die verpflichtende Einführung von elektronischen Akten, die Weiterbearbeitung von Anträgen auf digitalem Weg sowie die Einführung eines zentralen Bürger*innenpostfaches. Eine vorbildhafte Einhaltung des Datenschutzes ist für uns dabei selbstverständlich.Open-Source- und Open Data-Strategie

In der städtischen Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen werden wir uns für anspruchsvolle ökologische und soziale Standards sowie Standards des fairen Handels über die gesamte Lieferkette hinweg einsetzen, die auch den Transport beinhalten. Lübeck als “Fairtrade Stadt” muss bei der Beschaffung mit gutem Beispiel voran gehen und Produkte nutzen, die ohne Kinderarbeit, umweltschädliche Produktion und Abfälle erzeugt werden. Diese Beschaffungskriterien wollen wir verschärfen und verpflichtend machen. Eine Vergabe ausschließlich an tariftreue Anbieter ist für uns selbstverständlich.

Digitalisierung und Smart City

Wir begrüßen die Anstrengungen der Verwaltung, ihre Abläufe zunehmend digital zu organisieren und freuen uns über die Möglichkeiten, die die Smart City Plattform den Lübecker Bürger*innen und Unternehmen zunehmend bietet. Wir fordern hier zukünftig insbesondere eine Beschleunigung der Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen und Amtsgeschäften, die auch den Bürger*innen einen Nutzen bieten, etwa durch vermehrte Möglichkeiten, Behördengänge bequem online erledigen zu können. Eine vorbildhafte Einhaltung des Datenschutzes ist für uns dabei selbstverständlich.Die Transparenz und Souveränität einer digitalen Verwaltung sind eine wichtige Rolle, um Bürger*innen von einem digitalen Staat zu überzeugen. Daher fordern wir, dass Lübeck sich an den Open-Source- und Open Data-Strategien des Landes orientiert und sich dem erfolgreich eingeschlagenen Weg anschließt. Öffentliche Daten, die Lübeck sammelt, sollen Bürger*innen kostenfrei über die Open Data- Plattform des Landes bereitgestellt werden.


Bürger*innenbeteiligung

Die etablierten Werkzeuge der Beteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen erreichen längst nicht alle Menschen. Ein signifikanter Anteil der Bevölkerung partizipiert nicht an unserem Gemeinwesen. Wir setzen uns daher für eine Bürger*innenbeteiligung ein, die alle Menschen mitnimmt. Hierfür müssen wir neue Wege beschreiten.

Bürger*innenräte

Wir begrüßen die Anstrengungen der Verwaltung, ihre Abläufe zunehmend digital zu organisieren und freuen uns über die Möglichkeiten, die die Smart City Plattform den Lübecker Bürger*innen und Unternehmen zunehmend bietet. Wir fordern hier zukünftig insbesondere eine Beschleunigung der Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen und Amtsgeschäften, die auch den Bürger*innen einen Nutzen bieten, etwa durch vermehrte Möglichkeiten, Behördengänge bequem online erledigen zu können. Eine vorbildhafte Einhaltung des Datenschutzes ist für uns dabei selbstverständlich.




Bürger*innenbeteiligung

Die etablierten Werkzeuge der Beteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen erreichen längst nicht alle Menschen. Ein signifikanter Anteil der Bevölkerung partizipiert nicht an unserem Gemeinwesen. Wir setzen uns daher für eine Bürger*innenbeteiligung ein, die alle Menschen mitnimmt. Hierfür müssen wir neue Wege beschreiten.

Bürger*innenräte

Teilhabe und Transparenz in der Kommunalpolitik wollen wir dadurch verbessern, dass Sitzungen der Bürgerschaft aufgezeichnet und im Internet öffentlich einsehbar gemacht werden. Zudem wollen wir die digitale Teilnahme an Gremiensitzungen ermöglichen, wenn es hierfür wichtige Gründe gibt.

Teilhabe und Transparenz in der Kommunalpolitik wollen wir dadurch verbessern, dass Sitzungen der Bürgerschaft aufgezeichnet und im Internet öffentlich einsehbar gemacht werden. Zudem wollen wir die digitale Teilnahme an Gremiensitzungen ermöglichen, wenn es hierfür wichtige Gründe gibt.

Teilhabe und Transparenz in der Kommunalpolitik wollen wir dadurch verbessern, dass Sitzungen der Bürgerschaft aufgezeichnet und im Internet öffentlich einsehbar gemacht werden. Zudem wollen wir die digitale Teilnahme an Gremiensitzungen ermöglichen, wenn es hierfür wichtige Gründe gibt.

Teilhabe und Transparenz in der Kommunalpolitik wollen wir dadurch verbessern, dass Sitzungen der Bürgerschaft aufgezeichnet und im Internet öffentlich einsehbar gemacht werden. Zudem wollen wir die digitale Teilnahme an Gremiensitzungen ermöglichen, wenn es hierfür wichtige Gründe gibt.

Teilhabe und Transparenz in der Kommunalpolitik wollen wir dadurch verbessern, dass Sitzungen der Bürgerschaft aufgezeichnet und im Internet öffentlich einsehbar gemacht werden. Zudem wollen wir die digitale Teilnahme an Gremiensitzungen ermöglichen, wenn es hierfür wichtige Gründe gibt.

Teilhabe und Transparenz in der Kommunalpolitik wollen wir dadurch verbessern, dass Sitzungen der Bürgerschaft aufgezeichnet und im Internet öffentlich einsehbar gemacht werden. Zudem wollen wir die digitale Teilnahme an Gremiensitzungen ermöglichen, wenn es hierfür wichtige Gründe gibt.

Teilhabe und Transparenz in der Kommunalpolitik wollen wir dadurch verbessern, dass Sitzungen der Bürgerschaft aufgezeichnet und im Internet öffentlich einsehbar gemacht werden. Zudem wollen wir die digitale Teilnahme an Gremiensitzungen ermöglichen, wenn es hierfür wichtige Gründe gibt.