| Kapitel: | Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung, Verwaltung und Bürger*innenbeteiligung |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Ruben Meyer (KV Lübeck) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Angelegt: | 20.11.2022, 23:51 |
Mieter*innen weitergegeben wird, so dass eine Erhöhung ganz direkt Wohnen in Lübeck für Eigentümer*innen und Mieter*innen verteuern würde.[Zeilenumbruch]
selbstverständlich.
Digitalisierung und Smart City
Die digitalen Dienste der kommunalen Verwaltung stellen oft den ersten Kontaktpunkt der Bürger*innen mit dem digitalen Staat dar. Wir begrüßen daher die Anstrengungen der Verwaltung, ihre Abläufe zunehmend digital zu organisieren sowie zu modernisieren und freuen uns über die Möglichkeiten, die die Smart City Plattform den Lübecker Bürger*innen und Unternehmen zunehmend bietet. Wir fordern hier
bieten, etwa durch vermehrte Möglichkeiten, Behördengänge bequem online erledigen zu können. Um die Digitalisierung vollumfassend in der Verwaltung zu integrieren, fordern wir, dass Lübeck eine E-Government-Strategie erarbeitet, die die Prozesse der Mitarbeiter*innen, den Nutzen für die Bürger*innen in den Vordergrund stellt und Zuständigkeiten klarer darstellt. Hierbei soll aus der Erfahrung von anderen Kommunen gelernt und Prozesse sowie Strategien übernommen werden. Hierzu gehören unter anderem die verpflichtende Einführung von elektronischen Akten, die Weiterbearbeitung von Anträgen auf digitalem Weg sowie die Einführung eines zentralen Bürger*innenpostfaches. Eine vorbildhafte Einhaltung des Datenschutzes ist für uns dabei selbstverständlich..
Bürger*innenbeteiligung
Die etablierten Werkzeuge der Beteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen erreichen längst nicht alle Menschen. Ein signifikanter Anteil der Bevölkerung partizipiert nicht an unserem Gemeinwesen. Wir setzen uns daher für eine Bürger*innenbeteiligung ein, die alle Menschen mitnimmt. Hierfür müssen wir neue Wege beschreiten
Bürger*innenräte
Wir fordern, dass Lübeck sich an den Open-Source- und Open Data-Strategien des Landes orientiert und sich dem erfolgreich eingeschlagenen Weg anschließt. Öffentliche Daten, die Lübeck sammelt, sollen Bürger*innen kostenfrei über die Open Data- Plattform des Landes bereitgestellt werden.
Bürger*innenbeteiligung
Die etablierten Werkzeuge der Beteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen erreichen längst nicht alle Menschen. Ein signifikanter Anteil der Bevölkerung partizipiert nicht an unserem Gemeinwesen. Wir setzen uns daher für eine Bürger*innenbeteiligung ein, die alle Menschen mitnimmt. Hierfür müssen wir neue Wege beschreiten.
Bürger*innenräte
einsehbar gemacht werden. Zudem wollen wir die digitale Teilnahme an Gremiensitzungen ermöglichen, wenn es hierfür wichtige Gründe gibt.
Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung, Verwaltung und Bürger*innenbeteiligung
Wirtschaft
Grüne Wirtschaftspolitik ist sozial und nachhaltig. Wir setzen nicht isoliert
auf die Maximierung von Wirtschaftswachstum, sondern auf das Gesamtwohl von
Mensch und Natur und auf Wohlstand für alle. Wir wollen Ökonomie und Ökologie in
Einklang bringen und orientieren uns auch in Lübeck an der Grünen Vision einer
sozialen, ökologischen und florierenden Wirtschaft, denn nur gesunde und
rentable Unternehmen können die Umstellung auf eine klimaneutrale
Wirtschaftsweise gestalten und finanzieren.
Lübecks Wirtschaft fördern und fordern
Lübecks Wirtschaft ist sehr breit aufgestellt und beinhaltet sowohl
herausragende Großunternehmen, Cluster in den Bereichen Ernährung, Logistik und
Gesundheit als auch eine Vielzahl kleiner und mittelständischer Firmen. Wir
wollen eine lokale Wirtschaft für unsere Stadt, die das Gleichgewicht von
sicheren Arbeitsplätzen, auskömmlicher Bezahlung, klimaschonendem Produzieren
und Transport ebenso in den Fokus nimmt, wie den Mitarbeiter*innen ein
ausgeglichenes Verhältnis von Arbeit und Leben zu ermöglichen.
Verantwortungsvolle Unternehmen, die sich an diesen Zielen zur Förderung des
Gemeinwohls orientieren, sollen besonders unterstützt werden.
Wir werden Lübecks Wirtschaft insbesondere bei den für sie drängenden Themen
Mitarbeiter*innen- und Fachkräftegewinnung, Infrastruktur und eine effiziente
Bereitstellung städtischer Dienstleistungen unterstützen. Der Standort Lübeck
bietet durch seine hervorragende Lebensqualität und Lage in der Nähe von Hamburg
und Ostsee sehr gute Ausgangsbedingungen im Wettbewerb um gute
Mitarbeiter*innen. Dies wollen wir fördern durch Anstrengungen für ein
lebenswertes Lübeck und den dafür notwendigen Wohnraum und Infrastruktur, aber
auch durch die Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen, die besonders
darauf abzielen, die Lübecker Unternehmen bei Behördengängen und Bewältigung der
bürokratischen Anforderungen von neu angeworbenen Mitarbeiter*innen,
insbesondere bei Zuzug qualifizierter Mitarbeiter aus dem Ausland, zu
unterstützen.
Wir fordern von den Lübecker Unternehmen den notwendigen Beitrag zur Erreichung
der Lübecker Klimaziele und werden uns dafür einsetzen, hier ausreichend
Beratungsangebote zu schaffen, um diese Transformation zu erleichtern und zu
beschleunigen. Gerade bei steigenden Energiepreisen gibt es in Unternehmen
zunehmend emissions- und energieeinsparende Maßnahmen, die sich rechnen.
Hafen
Der Lübecker Hafen als einer der größten im Ostseeraum ist eine Stütze der
Lübecker Wirtschaft, der durch seine ökologischen Herausforderungen eine
wichtige Rolle spielt bei unseren Bemühungen, Ökologie und Ökonomie in Einklang
zu bringen.
Die Dekarbonisierung des Lübecker Hafens ist uns entsprechend ein wichtiges
Anliegen, deren erste Fortschritte wir beschleunigen möchten. Die Installation
der ersten Landstromanlagen ist ein erster wichtiger Schritt. Jetzt gilt es,
eine verbindliche Nutzung von Landstrom oder anderer, regenerativer
Energiequellen anzustreben, die einen emissionsfreien Aufenthalt im Lübecker
Hafen gewährleisten und die Emissionsbelastung für Travemünder*innen und Gäste
reduzieren. Zudem wollen wir frühzeitig in regenerative Schiffstreibstoffe und
entsprechende Pilotprojekte investieren. Eine Umstellung der Betriebsgeräte der
Hafenbetreiber auf eine regenerative Energieversorgung wird ebenfalls dazu
beitragen, das Ziel eines klimaneutralen Hafens zu erreichen. Der
Flächenverbrauch bei der Erweiterung des Skandikais soll auch durch eine
Steigerung der Flächenproduktivität, auch durch IT-Einsatz, minimiert werden.
Ebenso unterstützen wir Maßnahmen zur Verbesserung des Modal Split-Anteils der
Bahn.
Wir werden uns für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der städtischen
Hafengesellschaft LHG einsetzen und unterstützen deren Anpassung ihres
Geschäftsmodells hin zu einem Universalhafenanbieter, um den Veränderungen der
Marktbedingungen Rechnung zu tragen.
Tourismus
Der Tourismus der Zukunft ist nachhaltig. Eine ökologisch wertvolle und
nachhaltig bewirtschaftete Ostsee mit einer geschützten Meeresumwelt und
ausgeprägter Biodiversität bildet die Grundlage jeglicher touristischen
Bewirtschaftung. Um diese Nachhaltigkeit zu erreichen, gibt es viele
Instrumente, etwa eine klimafreundlich gestaltete Mobilität mit gutem ÖPNV-
Angebot, regionale Wirtschaftskreisläufe und die Reduzierung von Plastikmüll.
Motorisierter Wassersport sollte auf E-Mobilität umgestellt werden, um so
Freizeitlärm zu reduzieren und sensible Ökosysteme besser zu erhalten.
Nachhaltiger Tourismus sollte durch Förder- und Zertifizierungsprogramme für
gastronomische Anbieter*innen unterstützt werden. Wir begrüßen das Programm
“unbeschwert unterwegs” eines umlagefinanzierten ÖPNVs für Übernachtungsgäste in
Travemünde und werden uns dafür einsetzen, dieses Programm auch auf
Übernachtungsgäste im Lübecker Stadtgebiet auszuweiten.
Das Seebad Travemünde ist in den vergangenen Jahren sehr schnell gewachsen und
hat die Gästebettenanzahl in dieser Zeit mehr als verdoppelt. Aus unserer Sicht
ist es jetzt wichtig, mit weiterem Wachstum innezuhalten und stattdessen den
Fokus darauf zu legen, die touristische Infrastruktur und Angebote dem Wachstum
der Bettenzahl anzupassen. Wir unterstützen daher den touristischen Kurs des
Tourismusentwicklungskonzeptes 2030 (TEK) und wünschen uns eine touristische
Entwicklung, die Qualität anstatt Quantität in den Mittelpunkt rückt.
Wir werden uns für eine konsequente Verkehrsberuhigung im Seebad Travemünde
einsetzen. Dazu gehört auch die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung. Wir
wollen in den Spitzenzeiten ein Park&Ride-Angebot vor Toren Travemündes
ausprobieren, damit die Fahrzeuge gar nicht erst nach Travemünde hinein fahren.
In der gesamten Tourismusbranche fehlt es an Arbeitskräften. Ein großes Problem
dabei ist der knappe bezahlbare Wohnraum. Wir werden uns dafür einsetzen, dass
das ehemalige Priwallkrankenhaus zu Personalunterkünften umgebaut wird.
Einzelhandel
Der Einzelhandel hat für das Wirtschaftsökosystem in der Innenstadt eine
zentrale Ankerfunktion, häufig sind Einkaufsbesuche dort mit Besuchen von
Gastronomie, Kultur, Unterhaltung, Ärzten, Anwälten etc.verbunden. Wir
unterstützen daher eine Stadtentwicklung, die diese Ankerfunktion berücksichtigt
und zur Stärkung des Einzelhandels beiträgt. Wir lehnen den weiteren Ausbau der
Einkaufszentren auf der grünen Wiese ebenso ab wie andere Maßnahmen, die zu
Marktanteilsverschiebungen dorthin führen.
Start-ups und GreenTech
Lübeck eignet sich durch seine Universität und Hochschulen, durch seine
vorhandene Unternehmenslandschaft und seine Lebensqualität und Attraktivität
hervorragend als Standort für Start-ups und Ausgründungen neuer Unternehmen aus
den Hochschulen. Coherent und Nik Software sind beeindruckende Beispiele, was
durch die Arbeit des TZL hier möglich gemacht wurde. Diese Arbeit wollen wir
fördern und ausbauen. So werden wir uns dafür einsetzen, die Büroflächen des TZL
im Zuge der Überplanung des Universitätscampusses erweitern zu können. Ein
zentrales Anliegen von neu gegründeten Start-ups ist die Anschlussfinanzierung.
Hierfür wollen wir die Etablierung eines Fonds für Startup-(Fremd-)Kapital in
Lübeck prüfen, idealerweise durch Kooperation mit Lübecker Firmen und
Finanzinstituten der Hansestadt.
Zentral für die Ansiedlung von Unternehmensgründer*innen und Start-ups in Lübeck
ist die Möglichkeit, qualifiziertes Personal zu finden. Häufig durch
Einwanderung. Hier kann die Hansestadt wertvolle Unterstützung leisten durch
Hilfestellungen für die speziellen Bedürfnisse von Start-ups bei der Bewältigung
der bürokratischen Anforderungen der Einwanderung und des Ankommens in Lübeck,
wie etwa bei der Suche nach Wohnraum in den ersten Monaten.
Städtische Gesellschaften
Die städtischen Gesellschaften haben eine Gemeinwohlverpflichtung, die stärker
in den Vordergrund rücken sollte. Primäres Ziel darf nicht die höchste
Gewinnausschüttung, sondern sollte das gemeinschaftliche Wohl der Hansestadt
Lübeck und deren Bewohner*innen sein. Wir werden uns dafür einsetzen, den Anteil
von Frauen in Führungspositionen in den städtischen Unternehmen deutlich zu
steigern.
Gewerbeflächen und Unternehmensansiedlungen
Wir sehen die Notwendigkeit, für die Wachstumsbedürfnisse der Lübecker
Unternehmen und die Ansiedlung neuer Unternehmen zusätzliche Gewerbeflächen zur
Verfügung zu stellen. Gleichzeitig ist es unser Ziel, den Flächenverbrauch für
neue Gewerbeflächen zu reduzieren. Wir fordern daher eine Umkehr in der
bisherigen Gewerbeflächenpolitik und wollen bei der Ansiedlung von Unternehmen
von Quantität zu Qualität umschwenken. Die Vergabe unserer knappen
Gewerbeflächen soll dabei auf Basis objektiv nachvollziehbarer Kriterien an
ausgewählte Unternehmen erfolgen, die ganzheitlich einen möglichst hohen Beitrag
zur ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Entwicklung Lübecks
leisten. Zudem wollen wir neue Gewerbeflächen vor allem durch Innenentwicklung,
Nachverdichtung und die Reaktivierung von Brach- und ehemaligen Industrieflächen
schaffen und so die Versiegelung neuer Flächen im Außenbereich auf ein Minimum
reduzieren. Die per Grundlagenbeschluss für den neuen Flächennutzungsplan
beschlossenen Gewerbeflächen von ca. 320 ha im Außenbereich halten wir vor
diesem Hintergrund für exzessiv und werden uns für signifikante Korrekturen
einsetzen.
Bei der Entwicklung neuer Gewerbegebiete ist uns wichtig, die Bürger*innen
frühzeitig und umfangreich zu beteiligen.
Finanzen
Lübecks finanzielle Lage hat sich in den vergangenen Jahren durch harte
Sparanstrengungen und eine erfreuliche konjunkturelle Entwicklung kontinuierlich
verbessert. In den vergangenen sieben Jahren wurden jeweils deutliche
Haushaltsüberschüsse erzielt und der Schuldenstand hat inzwischen ein
akzeptables Niveau erreicht. Wir setzen uns für eine nachhaltige Finanzpolitik
ein und fordern eine weitere Reduzierung dieses Schuldenstandes, auch um immuner
zu werden gegen steigende Zinsen. Das Tempo der weiteren Nettoschuldentilgung
sollte jedoch abgewogen werden mit den substantiellen finanziellen
Herausforderungen, denen Lübeck sich gegenüber sieht. Die sich aus geringeren
Überschüssen und einer reduzierten Tilgung ergebenden finanziellen Spielräume
wollen wir entsprechend dieses Programmes vor allem für notwendige Investitionen
in unterfinanzierte Bereiche wie Klimaschutz, Bildung, Mobilität,
Kinderbetreuung und ein leistungsfähiges Gemeinwesen verwenden.
Steuern
Auch durch Verbesserungen auf der Einnahmenseite des Haushaltes wollen wir
zusätzliche finanzielle Spielräume für die notwendigen Investitionen generieren.
So fordern wir zu einem geeigneten konjunkturellen Zeitpunkt die Einführung
einer Bettensteuer, die von Übernachtungsgästen im Lübecker Stadtgebiet zu
zahlen ist, und die in sehr vielen deutschen Städten inzwischen zum Standard
geworden ist. Die Bettensteuer dient insbesondere dazu, auch Touristen an der
Finanzierung der von ihnen genutzten Kulturangebote, Infrastruktur und
städtischen Dienstleistungen zu beteiligen.
Sobald die rechtliche Klärung es ermöglicht, werden wir uns für eine
Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild einsetzen. Hierbei wird die Verwendung
von Einwegverpackungen in der (System-)Gastronomie besteuert, um einerseits
lenkend das Müllaufkommen zu reduzieren und andererseits, um nach dem
Verursacher*innenprinzip die Müllverursacher*innen an den Kosten der
Müllbeseitigung zu beteiligen, die bisher die Entsorgungsbetriebe und damit alle
Lübecker*innen über ihre Müllgebühren tragen.
Im Rahmen der bundesweiten Neuregelung der Grundsteuer (voraussichtlich ab 2025)
werden wir uns dafür einsetzen, dass wir den kommunalen Hebesatz so anpassen,
dass das Steueraufkommen in Lübeck konstant bleibt. Dadurch ist sichergestellt,
dass sich im Zuge der Reform die Eigentümer*innen mit geringerer Grundsteuer und
solche mit Steuererhöhungen in Lübeck wertmäßig exakt die Waage halten. Eine
Erhöhung des Aufkommens lehnen wir ab, da die Grundsteuer in der Regel an die
Mieter*innen weitergegeben wird, so dass eine Erhöhung ganz direkt Wohnen in
Lübeck für Eigentümer*innen und Mieter*innen verteuern würde.
Öffentliche Verwaltung und Digitalisierung
Personal
Nach Jahren des harten Sparkurses wurde das Personal der Verwaltung in den
letzten Jahren wieder deutlich aufgestockt. Wir unterstützen diesen Kurs und
werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, die für eine moderne und
leistungsfähige Verwaltung notwendige Personalausstattung aufzubauen und
vorzuhalten.
Während der Corona-Pandemie zwangsweise eingeführt, wird Home-Office seitdem
vielfach zumindest in Teilen der Arbeitszeit genutzt, weil sich dadurch Beruf
und Privatleben besser verbinden lassen. In vielen Unternehmen und auch in
Verwaltungen wird zudem zunehmend Desk-Sharing praktiziert, um Platz und Kosten
zu sparen, aber auch um einen besseren Austausch der Mitarbeiter*innen durch
wechselnde Sitzplätze zu fördern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch in
der Lübecker Verwaltung diese modernen Arbeitsformen den Mitarbeiter*innen in
Kombination angeboten werden, wo dies organisatorisch und rechtlich möglich ist.
Verwaltungsgebäude
Für die Akquisition und dauerhafte Bindung guter Mitarbeiter*innen ist ein gutes
räumliches Arbeitsumfeld zentral, aber leider in weiten Teilen der Lübecker
Verwaltung nicht gegeben. Wir fordern daher fortlaufende Investitionen in die
Modernisierung der Lübecker Verwaltungsstandorte und -immobilien. Wir bevorzugen
die Sanierung und den Ausbau bestehender Standorte, wie etwa in der Dr.-Julius-
Leber-Straße, gegenüber einem Verwaltungsneubau außerhalb der Innenstadt.
Beschaffung
In der städtischen Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen werden wir uns
für anspruchsvolle ökologische und soziale Standards sowie Standards des fairen
Handels über die gesamte Lieferkette hinweg einsetzen, die auch den Transport
beinhalten. Eine Vergabe ausschließlich an tariftreue Anbieter ist für uns
selbstverständlich.
Digitalisierung und Smart City
Die digitalen Dienste der kommunalen Verwaltung stellen oft den ersten Kontaktpunkt der Bürger*innen mit dem digitalen Staat dar.
Wir begrüßen daher die Anstrengungen der Verwaltung, ihre Abläufe zunehmend digital zu
organisieren sowie zu modernisieren und freuen uns über die Möglichkeiten, die die Smart City Plattform
den Lübecker Bürger*innen und Unternehmen zunehmend bietet. Wir fordern hier
zukünftig insbesondere eine Beschleunigung der Digitalisierung von
Verwaltungsvorgängen und Amtsgeschäften, die auch den Bürger*innen einen Nutzen
bieten, etwa durch vermehrte Möglichkeiten, Behördengänge bequem online
erledigen zu können. Um die Digitalisierung vollumfassend in der Verwaltung zu integrieren, fordern wir, dass Lübeck eine E-Government-Strategie erarbeitet, die die Prozesse der Mitarbeiter*innen, den Nutzen für die Bürger*innen in den Vordergrund stellt und Zuständigkeiten klarer darstellt. Hierbei soll aus der Erfahrung von anderen Kommunen gelernt und Prozesse sowie Strategien übernommen werden. Hierzu gehören unter anderem die verpflichtende Einführung von elektronischen Akten, die Weiterbearbeitung von Anträgen auf digitalem Weg sowie die Einführung eines zentralen Bürger*innenpostfaches. Eine vorbildhafte Einhaltung des Datenschutzes ist für uns
dabei selbstverständlich..
Bürger*innenbeteiligung
Die etablierten Werkzeuge der Beteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen
erreichen längst nicht alle Menschen. Ein signifikanter Anteil der Bevölkerung
partizipiert nicht an unserem Gemeinwesen. Wir setzen uns daher für eine
Bürger*innenbeteiligung ein, die alle Menschen mitnimmt. Hierfür müssen wir neue
Wege beschreiten
Bürger*innenräte
Wir fordern, dass Lübeck sich an den Open-Source- und Open Data-Strategien des Landes orientiert und sich dem erfolgreich eingeschlagenen Weg anschließt. Öffentliche Daten, die Lübeck sammelt, sollen Bürger*innen kostenfrei über die Open Data- Plattform des Landes bereitgestellt werden.
Bürger*innenbeteiligung
Die etablierten Werkzeuge der Beteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen erreichen längst nicht alle Menschen. Ein signifikanter Anteil der Bevölkerung partizipiert nicht an unserem Gemeinwesen. Wir setzen uns daher für eine Bürger*innenbeteiligung ein, die alle Menschen mitnimmt. Hierfür müssen wir neue Wege beschreiten.
Bürger*innenräte
Ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der politischen Partizipation können
Bürger*innenräte sein, deren Zusammensetzung zufällig ermittelt wird. Dadurch
wird eine soziale Durchmischung und eine Teilnahme von Menschen erreicht, die
ansonsten nicht teilnehmen würden. Bürger*innenräte haben eine beratende
Funktion und werden für spezifische Fragestellungen einberufen. Wir werden
Bürger*innenräte zu geeigneten Themen beantragen.
Stadtteil- und Jugendbudgets
Wir werden uns für Pilotprojekte zum Ausprobieren von Stadtteilbudgets
einsetzen. Dabei werden Entscheidungen über die Verteilung eines extra Budgets
für Maßnahmen im jeweiligen Stadtteil durch Anwohnner*innen vor Ort getroffen.
Analog dazu wollen wir auch ein Jugendbudget ausprobieren, bei dem
Vertreter*innen von Jugendorganisationen über Maßnahmen für Jugendliche
entscheiden.
Transparenz der Kommunalpolitik
Teilhabe und Transparenz in der Kommunalpolitik wollen wir dadurch verbessern,
dass Sitzungen der Bürgerschaft aufgezeichnet und im Internet öffentlich
einsehbar gemacht werden. Zudem wollen wir die digitale Teilnahme an
Gremiensitzungen ermöglichen, wenn es hierfür wichtige Gründe gibt.
Mieter*innen weitergegeben wird, so dass eine Erhöhung ganz direkt Wohnen in Lübeck für Eigentümer*innen und Mieter*innen verteuern würde.[Zeilenumbruch]
Die digitalen Dienste der kommunalen Verwaltung stellen oft den ersten Kontaktpunkt der Bürger*innen mit dem digitalen Staat dar. Wir begrüßen daher die Anstrengungen der Verwaltung, ihre Abläufe zunehmend digital zu organisieren sowie zu modernisieren und freuen uns über die Möglichkeiten, die die Smart City Plattform den Lübecker Bürger*innen und Unternehmen zunehmend bietet. Wir fordern hier zukünftig insbesondere eine Beschleunigung der Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen und Amtsgeschäften, die auch den Bürger*innen einen Nutzen bieten, etwa durch vermehrte Möglichkeiten, Behördengänge bequem online erledigen zu können. Um die Digitalisierung vollumfassend in der Verwaltung zu integrieren, fordern wir, dass Lübeck eine E-Government-Strategie erarbeitet, die die Prozesse der Mitarbeiter*innen, den Nutzen für die Bürger*innen in den Vordergrund stellt und Zuständigkeiten klarer darstellt. Hierbei soll aus der Erfahrung von anderen Kommunen gelernt und Prozesse sowie Strategien übernommen werden. Hierzu gehören unter anderem die verpflichtende Einführung von elektronischen Akten, die Weiterbearbeitung von Anträgen auf digitalem Weg sowie die Einführung eines zentralen Bürger*innenpostfaches. Eine vorbildhafte Einhaltung des Datenschutzes ist für uns dabei selbstverständlich.Open-Source- und Open Data-Strategie
Wir begrüßen die Anstrengungen der Verwaltung, ihre Abläufe zunehmend digital zu organisieren und freuen uns über die Möglichkeiten, die die Smart City Plattform den Lübecker Bürger*innen und Unternehmen zunehmend bietet. Wir fordern hier zukünftig insbesondere eine Beschleunigung der Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen und Amtsgeschäften, die auch den Bürger*innen einen Nutzen bieten, etwa durch vermehrte Möglichkeiten, Behördengänge bequem online erledigen zu können. Eine vorbildhafte Einhaltung des Datenschutzes ist für uns dabei selbstverständlich.Die Transparenz und Souveränität einer digitalen Verwaltung sind eine wichtige Rolle, um Bürger*innen von einem digitalen Staat zu überzeugen. Daher fordern wir, dass Lübeck sich an den Open-Source- und Open Data-Strategien des Landes orientiert und sich dem erfolgreich eingeschlagenen Weg anschließt. Öffentliche Daten, die Lübeck sammelt, sollen Bürger*innen kostenfrei über die Open Data- Plattform des Landes bereitgestellt werden.
einsehbar gemacht werden. Zudem wollen wir die digitale Teilnahme an Gremiensitzungen ermöglichen, wenn es hierfür wichtige Gründe gibt.
Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung, Verwaltung und Bürger*innenbeteiligung
Wirtschaft
Grüne Wirtschaftspolitik ist sozial und nachhaltig. Wir setzen nicht isoliert
auf die Maximierung von Wirtschaftswachstum, sondern auf das Gesamtwohl von
Mensch und Natur und auf Wohlstand für alle. Wir wollen Ökonomie und Ökologie in
Einklang bringen und orientieren uns auch in Lübeck an der Grünen Vision einer
sozialen, ökologischen und florierenden Wirtschaft, denn nur gesunde und
rentable Unternehmen können die Umstellung auf eine klimaneutrale
Wirtschaftsweise gestalten und finanzieren.
Lübecks Wirtschaft fördern und fordern
Lübecks Wirtschaft ist sehr breit aufgestellt und beinhaltet sowohl
herausragende Großunternehmen, Cluster in den Bereichen Ernährung, Logistik und
Gesundheit als auch eine Vielzahl kleiner und mittelständischer Firmen. Wir
wollen eine lokale Wirtschaft für unsere Stadt, die das Gleichgewicht von
sicheren Arbeitsplätzen, auskömmlicher Bezahlung, klimaschonendem Produzieren
und Transport ebenso in den Fokus nimmt, wie den Mitarbeiter*innen ein
ausgeglichenes Verhältnis von Arbeit und Leben zu ermöglichen.
Verantwortungsvolle Unternehmen, die sich an diesen Zielen zur Förderung des
Gemeinwohls orientieren, sollen besonders unterstützt werden.
Wir werden Lübecks Wirtschaft insbesondere bei den für sie drängenden Themen
Mitarbeiter*innen- und Fachkräftegewinnung, Infrastruktur und eine effiziente
Bereitstellung städtischer Dienstleistungen unterstützen. Der Standort Lübeck
bietet durch seine hervorragende Lebensqualität und Lage in der Nähe von Hamburg
und Ostsee sehr gute Ausgangsbedingungen im Wettbewerb um gute
Mitarbeiter*innen. Dies wollen wir fördern durch Anstrengungen für ein
lebenswertes Lübeck und den dafür notwendigen Wohnraum und Infrastruktur, aber
auch durch die Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen, die besonders
darauf abzielen, die Lübecker Unternehmen bei Behördengängen und Bewältigung der
bürokratischen Anforderungen von neu angeworbenen Mitarbeiter*innen,
insbesondere bei Zuzug qualifizierter Mitarbeiter aus dem Ausland, zu
unterstützen.
Wir fordern von den Lübecker Unternehmen den notwendigen Beitrag zur Erreichung
der Lübecker Klimaziele und werden uns dafür einsetzen, hier ausreichend
Beratungsangebote zu schaffen, um diese Transformation zu erleichtern und zu
beschleunigen. Gerade bei steigenden Energiepreisen gibt es in Unternehmen
zunehmend emissions- und energieeinsparende Maßnahmen, die sich rechnen.
Hafen
Der Lübecker Hafen als einer der größten im Ostseeraum ist eine Stütze der
Lübecker Wirtschaft, der durch seine ökologischen Herausforderungen eine
wichtige Rolle spielt bei unseren Bemühungen, Ökologie und Ökonomie in Einklang
zu bringen.
Die Dekarbonisierung des Lübecker Hafens ist uns entsprechend ein wichtiges
Anliegen, deren erste Fortschritte wir beschleunigen möchten. Die Installation
der ersten Landstromanlagen ist ein erster wichtiger Schritt. Jetzt gilt es,
eine verbindliche Nutzung von Landstrom oder anderer, regenerativer
Energiequellen anzustreben, die einen emissionsfreien Aufenthalt im Lübecker
Hafen gewährleisten und die Emissionsbelastung für Travemünder*innen und Gäste
reduzieren. Zudem wollen wir frühzeitig in regenerative Schiffstreibstoffe und
entsprechende Pilotprojekte investieren. Eine Umstellung der Betriebsgeräte der
Hafenbetreiber auf eine regenerative Energieversorgung wird ebenfalls dazu
beitragen, das Ziel eines klimaneutralen Hafens zu erreichen. Der
Flächenverbrauch bei der Erweiterung des Skandikais soll auch durch eine
Steigerung der Flächenproduktivität, auch durch IT-Einsatz, minimiert werden.
Ebenso unterstützen wir Maßnahmen zur Verbesserung des Modal Split-Anteils der
Bahn.
Wir werden uns für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der städtischen
Hafengesellschaft LHG einsetzen und unterstützen deren Anpassung ihres
Geschäftsmodells hin zu einem Universalhafenanbieter, um den Veränderungen der
Marktbedingungen Rechnung zu tragen.
Tourismus
Der Tourismus der Zukunft ist nachhaltig. Eine ökologisch wertvolle und
nachhaltig bewirtschaftete Ostsee mit einer geschützten Meeresumwelt und
ausgeprägter Biodiversität bildet die Grundlage jeglicher touristischen
Bewirtschaftung. Um diese Nachhaltigkeit zu erreichen, gibt es viele
Instrumente, etwa eine klimafreundlich gestaltete Mobilität mit gutem ÖPNV-
Angebot, regionale Wirtschaftskreisläufe und die Reduzierung von Plastikmüll.
Motorisierter Wassersport sollte auf E-Mobilität umgestellt werden, um so
Freizeitlärm zu reduzieren und sensible Ökosysteme besser zu erhalten.
Nachhaltiger Tourismus sollte durch Förder- und Zertifizierungsprogramme für
gastronomische Anbieter*innen unterstützt werden. Wir begrüßen das Programm
“unbeschwert unterwegs” eines umlagefinanzierten ÖPNVs für Übernachtungsgäste in
Travemünde und werden uns dafür einsetzen, dieses Programm auch auf
Übernachtungsgäste im Lübecker Stadtgebiet auszuweiten.
Das Seebad Travemünde ist in den vergangenen Jahren sehr schnell gewachsen und
hat die Gästebettenanzahl in dieser Zeit mehr als verdoppelt. Aus unserer Sicht
ist es jetzt wichtig, mit weiterem Wachstum innezuhalten und stattdessen den
Fokus darauf zu legen, die touristische Infrastruktur und Angebote dem Wachstum
der Bettenzahl anzupassen. Wir unterstützen daher den touristischen Kurs des
Tourismusentwicklungskonzeptes 2030 (TEK) und wünschen uns eine touristische
Entwicklung, die Qualität anstatt Quantität in den Mittelpunkt rückt.
Wir werden uns für eine konsequente Verkehrsberuhigung im Seebad Travemünde
einsetzen. Dazu gehört auch die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung. Wir
wollen in den Spitzenzeiten ein Park&Ride-Angebot vor Toren Travemündes
ausprobieren, damit die Fahrzeuge gar nicht erst nach Travemünde hinein fahren.
In der gesamten Tourismusbranche fehlt es an Arbeitskräften. Ein großes Problem
dabei ist der knappe bezahlbare Wohnraum. Wir werden uns dafür einsetzen, dass
das ehemalige Priwallkrankenhaus zu Personalunterkünften umgebaut wird.
Einzelhandel
Der Einzelhandel hat für das Wirtschaftsökosystem in der Innenstadt eine
zentrale Ankerfunktion, häufig sind Einkaufsbesuche dort mit Besuchen von
Gastronomie, Kultur, Unterhaltung, Ärzten, Anwälten etc.verbunden. Wir
unterstützen daher eine Stadtentwicklung, die diese Ankerfunktion berücksichtigt
und zur Stärkung des Einzelhandels beiträgt. Wir lehnen den weiteren Ausbau der
Einkaufszentren auf der grünen Wiese ebenso ab wie andere Maßnahmen, die zu
Marktanteilsverschiebungen dorthin führen.
Start-ups und GreenTech
Lübeck eignet sich durch seine Universität und Hochschulen, durch seine
vorhandene Unternehmenslandschaft und seine Lebensqualität und Attraktivität
hervorragend als Standort für Start-ups und Ausgründungen neuer Unternehmen aus
den Hochschulen. Coherent und Nik Software sind beeindruckende Beispiele, was
durch die Arbeit des TZL hier möglich gemacht wurde. Diese Arbeit wollen wir
fördern und ausbauen. So werden wir uns dafür einsetzen, die Büroflächen des TZL
im Zuge der Überplanung des Universitätscampusses erweitern zu können. Ein
zentrales Anliegen von neu gegründeten Start-ups ist die Anschlussfinanzierung.
Hierfür wollen wir die Etablierung eines Fonds für Startup-(Fremd-)Kapital in
Lübeck prüfen, idealerweise durch Kooperation mit Lübecker Firmen und
Finanzinstituten der Hansestadt.
Zentral für die Ansiedlung von Unternehmensgründer*innen und Start-ups in Lübeck
ist die Möglichkeit, qualifiziertes Personal zu finden. Häufig durch
Einwanderung. Hier kann die Hansestadt wertvolle Unterstützung leisten durch
Hilfestellungen für die speziellen Bedürfnisse von Start-ups bei der Bewältigung
der bürokratischen Anforderungen der Einwanderung und des Ankommens in Lübeck,
wie etwa bei der Suche nach Wohnraum in den ersten Monaten.
Städtische Gesellschaften
Die städtischen Gesellschaften haben eine Gemeinwohlverpflichtung, die stärker
in den Vordergrund rücken sollte. Primäres Ziel darf nicht die höchste
Gewinnausschüttung, sondern sollte das gemeinschaftliche Wohl der Hansestadt
Lübeck und deren Bewohner*innen sein. Wir werden uns dafür einsetzen, den Anteil
von Frauen in Führungspositionen in den städtischen Unternehmen deutlich zu
steigern.
Gewerbeflächen und Unternehmensansiedlungen
Wir sehen die Notwendigkeit, für die Wachstumsbedürfnisse der Lübecker
Unternehmen und die Ansiedlung neuer Unternehmen zusätzliche Gewerbeflächen zur
Verfügung zu stellen. Gleichzeitig ist es unser Ziel, den Flächenverbrauch für
neue Gewerbeflächen zu reduzieren. Wir fordern daher eine Umkehr in der
bisherigen Gewerbeflächenpolitik und wollen bei der Ansiedlung von Unternehmen
von Quantität zu Qualität umschwenken. Die Vergabe unserer knappen
Gewerbeflächen soll dabei auf Basis objektiv nachvollziehbarer Kriterien an
ausgewählte Unternehmen erfolgen, die ganzheitlich einen möglichst hohen Beitrag
zur ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Entwicklung Lübecks
leisten. Zudem wollen wir neue Gewerbeflächen vor allem durch Innenentwicklung,
Nachverdichtung und die Reaktivierung von Brach- und ehemaligen Industrieflächen
schaffen und so die Versiegelung neuer Flächen im Außenbereich auf ein Minimum
reduzieren. Die per Grundlagenbeschluss für den neuen Flächennutzungsplan
beschlossenen Gewerbeflächen von ca. 320 ha im Außenbereich halten wir vor
diesem Hintergrund für exzessiv und werden uns für signifikante Korrekturen
einsetzen.
Bei der Entwicklung neuer Gewerbegebiete ist uns wichtig, die Bürger*innen
frühzeitig und umfangreich zu beteiligen.
Finanzen
Lübecks finanzielle Lage hat sich in den vergangenen Jahren durch harte
Sparanstrengungen und eine erfreuliche konjunkturelle Entwicklung kontinuierlich
verbessert. In den vergangenen sieben Jahren wurden jeweils deutliche
Haushaltsüberschüsse erzielt und der Schuldenstand hat inzwischen ein
akzeptables Niveau erreicht. Wir setzen uns für eine nachhaltige Finanzpolitik
ein und fordern eine weitere Reduzierung dieses Schuldenstandes, auch um immuner
zu werden gegen steigende Zinsen. Das Tempo der weiteren Nettoschuldentilgung
sollte jedoch abgewogen werden mit den substantiellen finanziellen
Herausforderungen, denen Lübeck sich gegenüber sieht. Die sich aus geringeren
Überschüssen und einer reduzierten Tilgung ergebenden finanziellen Spielräume
wollen wir entsprechend dieses Programmes vor allem für notwendige Investitionen
in unterfinanzierte Bereiche wie Klimaschutz, Bildung, Mobilität,
Kinderbetreuung und ein leistungsfähiges Gemeinwesen verwenden.
Steuern
Auch durch Verbesserungen auf der Einnahmenseite des Haushaltes wollen wir
zusätzliche finanzielle Spielräume für die notwendigen Investitionen generieren.
So fordern wir zu einem geeigneten konjunkturellen Zeitpunkt die Einführung
einer Bettensteuer, die von Übernachtungsgästen im Lübecker Stadtgebiet zu
zahlen ist, und die in sehr vielen deutschen Städten inzwischen zum Standard
geworden ist. Die Bettensteuer dient insbesondere dazu, auch Touristen an der
Finanzierung der von ihnen genutzten Kulturangebote, Infrastruktur und
städtischen Dienstleistungen zu beteiligen.
Sobald die rechtliche Klärung es ermöglicht, werden wir uns für eine
Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild einsetzen. Hierbei wird die Verwendung
von Einwegverpackungen in der (System-)Gastronomie besteuert, um einerseits
lenkend das Müllaufkommen zu reduzieren und andererseits, um nach dem
Verursacher*innenprinzip die Müllverursacher*innen an den Kosten der
Müllbeseitigung zu beteiligen, die bisher die Entsorgungsbetriebe und damit alle
Lübecker*innen über ihre Müllgebühren tragen.
Im Rahmen der bundesweiten Neuregelung der Grundsteuer (voraussichtlich ab 2025)
werden wir uns dafür einsetzen, dass wir den kommunalen Hebesatz so anpassen,
dass das Steueraufkommen in Lübeck konstant bleibt. Dadurch ist sichergestellt,
dass sich im Zuge der Reform die Eigentümer*innen mit geringerer Grundsteuer und
solche mit Steuererhöhungen in Lübeck wertmäßig exakt die Waage halten. Eine
Erhöhung des Aufkommens lehnen wir ab, da die Grundsteuer in der Regel an die
Mieter*innen weitergegeben wird, so dass eine Erhöhung ganz direkt Wohnen in
Lübeck für Eigentümer*innen und Mieter*innen verteuern würde.
Öffentliche Verwaltung und Digitalisierung
Personal
Nach Jahren des harten Sparkurses wurde das Personal der Verwaltung in den
letzten Jahren wieder deutlich aufgestockt. Wir unterstützen diesen Kurs und
werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, die für eine moderne und
leistungsfähige Verwaltung notwendige Personalausstattung aufzubauen und
vorzuhalten.
Während der Corona-Pandemie zwangsweise eingeführt, wird Home-Office seitdem
vielfach zumindest in Teilen der Arbeitszeit genutzt, weil sich dadurch Beruf
und Privatleben besser verbinden lassen. In vielen Unternehmen und auch in
Verwaltungen wird zudem zunehmend Desk-Sharing praktiziert, um Platz und Kosten
zu sparen, aber auch um einen besseren Austausch der Mitarbeiter*innen durch
wechselnde Sitzplätze zu fördern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch in
der Lübecker Verwaltung diese modernen Arbeitsformen den Mitarbeiter*innen in
Kombination angeboten werden, wo dies organisatorisch und rechtlich möglich ist.
Verwaltungsgebäude
Für die Akquisition und dauerhafte Bindung guter Mitarbeiter*innen ist ein gutes
räumliches Arbeitsumfeld zentral, aber leider in weiten Teilen der Lübecker
Verwaltung nicht gegeben. Wir fordern daher fortlaufende Investitionen in die
Modernisierung der Lübecker Verwaltungsstandorte und -immobilien. Wir bevorzugen
die Sanierung und den Ausbau bestehender Standorte, wie etwa in der Dr.-Julius-
Leber-Straße, gegenüber einem Verwaltungsneubau außerhalb der Innenstadt.
Beschaffung
In der städtischen Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen werden wir uns
für anspruchsvolle ökologische und soziale Standards sowie Standards des fairen
Handels über die gesamte Lieferkette hinweg einsetzen, die auch den Transport
beinhalten. Eine Vergabe ausschließlich an tariftreue Anbieter ist für uns
selbstverständlich.
Digitalisierung und Smart City
Die digitalen Dienste der kommunalen Verwaltung stellen oft den ersten Kontaktpunkt der Bürger*innen mit dem digitalen Staat dar. Wir begrüßen daher die Anstrengungen der Verwaltung, ihre Abläufe zunehmend digital zu organisieren sowie zu modernisieren und freuen uns über die Möglichkeiten, die die Smart City Plattform den Lübecker Bürger*innen und Unternehmen zunehmend bietet. Wir fordern hier zukünftig insbesondere eine Beschleunigung der Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen und Amtsgeschäften, die auch den Bürger*innen einen Nutzen bieten, etwa durch vermehrte Möglichkeiten, Behördengänge bequem online erledigen zu können. Um die Digitalisierung vollumfassend in der Verwaltung zu integrieren, fordern wir, dass Lübeck eine E-Government-Strategie erarbeitet, die die Prozesse der Mitarbeiter*innen, den Nutzen für die Bürger*innen in den Vordergrund stellt und Zuständigkeiten klarer darstellt. Hierbei soll aus der Erfahrung von anderen Kommunen gelernt und Prozesse sowie Strategien übernommen werden. Hierzu gehören unter anderem die verpflichtende Einführung von elektronischen Akten, die Weiterbearbeitung von Anträgen auf digitalem Weg sowie die Einführung eines zentralen Bürger*innenpostfaches. Eine vorbildhafte Einhaltung des Datenschutzes ist für uns dabei selbstverständlich.Open-Source- und Open Data-Strategie
Wir begrüßen die Anstrengungen der Verwaltung, ihre Abläufe zunehmend digital zu
organisieren und freuen uns über die Möglichkeiten, die die Smart City Plattform
den Lübecker Bürger*innen und Unternehmen zunehmend bietet. Wir fordern hier
zukünftig insbesondere eine Beschleunigung der Digitalisierung von
Verwaltungsvorgängen und Amtsgeschäften, die auch den Bürger*innen einen Nutzen
bieten, etwa durch vermehrte Möglichkeiten, Behördengänge bequem online
erledigen zu können. Eine vorbildhafte Einhaltung des Datenschutzes ist für uns
dabei selbstverständlich.
Bürger*innenbeteiligung
Die etablierten Werkzeuge der Beteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen
erreichen längst nicht alle Menschen. Ein signifikanter Anteil der Bevölkerung
partizipiert nicht an unserem Gemeinwesen. Wir setzen uns daher für eine
Bürger*innenbeteiligung ein, die alle Menschen mitnimmt. Hierfür müssen wir neue
Wege beschreiten.
Bürger*innenräte
Ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der politischen Partizipation können
Bürger*innenräte sein, deren Zusammensetzung zufällig ermittelt wird. Dadurch
wird eine soziale Durchmischung und eine Teilnahme von Menschen erreicht, die
ansonsten nicht teilnehmen würden. Bürger*innenräte haben eine beratende
Funktion und werden für spezifische Fragestellungen einberufen. Wir werden
Bürger*innenräte zu geeigneten Themen beantragen.
Stadtteil- und Jugendbudgets
Wir werden uns für Pilotprojekte zum Ausprobieren von Stadtteilbudgets
einsetzen. Dabei werden Entscheidungen über die Verteilung eines extra Budgets
für Maßnahmen im jeweiligen Stadtteil durch Anwohnner*innen vor Ort getroffen.
Analog dazu wollen wir auch ein Jugendbudget ausprobieren, bei dem
Vertreter*innen von Jugendorganisationen über Maßnahmen für Jugendliche
entscheiden.
Transparenz der Kommunalpolitik
Teilhabe und Transparenz in der Kommunalpolitik wollen wir dadurch verbessern,
dass Sitzungen der Bürgerschaft aufgezeichnet und im Internet öffentlich
einsehbar gemacht werden. Zudem wollen wir die digitale Teilnahme an
Gremiensitzungen ermöglichen, wenn es hierfür wichtige Gründe gibt.
E-Government-Strategie, Open-Source und Open-Data Strategien fördern eine digitale Kultur.
Verwaltungen gehören auf allen Ebenen und Ressorts digitalisiert.
Je mehr Daten aus öffentlichen Quellen zur Verfügung stehen und miteinander kombiniert werden können, desto besser lässt sich das Potenzial von Künstlicher Intelligenz ausspielen, lassen sich neue Anwendungen und neue Lösungen für öffentliche Leistungen entwickeln.