Ä11 zu A5NEU: Kinder- & Jugendhilfe

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Kapitel:	Kinder- & Jugendhilfe
Antragsteller*in:	Mandy Siegenbrink (KV Lübeck)
Status:	Angenommen
Verfahrensvorschlag:	Abstimmung
Angelegt:	14.11.2022, 20:57

Text

Von Zeile 35 bis 40:

Wohnnähe zu ermöglichen. Die Schließzeiten sollen den Bedürfnissen bzw. der Nachfrage angepasst werden. Wir setzen uns dafür ein, dass in einem ersten Schritt die Verpflegungsentgelte für alle Kinder im gleichen Maße subventioniert werden, in städtischen wie in den KiTas der freien Träger. Langfristiges Ziel ist ein kostenfreies Mittagessen in allen KiTas und Grundschulen. HierWir setzen uns dafür ein, dass die Verpflegungsentgelte für alle Kinder im gleichen Maße subventioniert werden, in städtischen wie in den KiTas der freien Träger. Es ist eine nachhaltige, gesunde und möglichst regionale Ernährung notwendig.

Unser Ziel ist es, qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte und bezahlbare
Angebote für alle Kinder anzubieten. Die Kinderrechtskonvention ist am
20.November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen
verabschiedet worden. An den darin formulierten Kinderrechten orientieren wir
unsere Forderungen für Lübeck in Bezug auf Kinder- und Jugendhilfe.

Alle Kinder und Jugendlichen in Lübeck haben die gleichen Rechte. Kein
Kind oder Jugendlicher darf benachteiligt werden.

Mit sozialraumorientierten Budgets sollen die Unterstützungsbedarfe von Kindern
und Jugendlichen besser erkannt und berücksichtigt werden. Durch die Einführung
von kostenfreien Schüler*innentickets soll allen Kindern und Jugendlichen bis
einschließlich zur 10. Klasse die kostenlose Nutzung des ÖPNV ermöglicht werden.
So stellen wir sicher, dass kein Kind mehr benachteiligt wird, nur weil es sich
das Busticket nicht leisten kann oder Lehrer*innen auf Schulausflüge verzichten,
um Familien nicht mit zusätzlichen Kosten für die Nutzung des ÖPNV zu belasten.

Lübeck braucht eine Fachkräftestrategie für den gesamten Bereich der
Kinderbetreuung. Die Stadt Lübeck muss mit gutem Beispiel vorangehen, z.B. durch
Übernahmegarantien, Verzicht auf befristete Arbeitsverträge oder Stipendien für
Auszubildende.

Kinder und Jugendliche in Lübeck haben das Recht, gesund zu leben,
Geborgenheit zu finden und keine Not zu leiden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Ernährungs-, Demokratie- und
Nachhaltigkeitsbildung in KiTas weiter ausgebaut wird. Es soll einen Runden
Tisch gegen Kinderarmut geben. Der Kampf gegen Kinderarmut ist eine der größten
gesellschaftlichen Herausforderungen und wurde durch die Corona-Pandemie weiter
erschwert. Niedrigschwellige Angebote für Eltern mit besonderen
Herausforderungen in Familie und Erziehung müssen weiter ausgebaut werden.
Insbesondere sollte es dabei um Entlastungsangebote für Eltern gehen. Über
entsprechende Angebote muss verstärkt leicht verständlich informiert werden. Die
KiTas der Zukunft müssen klimaneutral sein. Die Einführung von
Umweltmanagementsystemen wie z.B. EMAS Easy können dabei einen großen Beitrag
leisten.

Kinder und Jugendliche in Lübeck haben das Recht zu lernen und eine
Ausbildung zu machen, die ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten entspricht.

Wir müssen mehr KiTa-Plätze schaffen, um möglichst jedem Kind Betreuung in
Wohnnähe zu ermöglichen. Die Schließzeiten sollen den Bedürfnissen bzw. der
Nachfrage angepasst werden. Wir setzen uns dafür ein, dass in einem ersten
Schritt die Verpflegungsentgelte für alle Kinder im gleichen Maße subventioniert
werden, in städtischen wie in den KiTas der freien Träger. Langfristiges Ziel
ist ein kostenfreies Mittagessen in allen KiTas und Grundschulen. HierWir setzen uns dafür ein, dass die Verpflegungsentgelte für alle Kinder im gleichen Maße subventioniert werden, in städtischen wie in den KiTas der freien Träger. Es ist eine
nachhaltige, gesunde und möglichst regionale Ernährung notwendig.

Die Situation der Kindertagespflegepersonen hinsichtlich Vertretung,
Qualifikation und Bezahlung werden wir weiter im Blick behalten und kritisch
begleiten.

Die Budgetvergabe für die freien Träger von KiTas muss zukünftig transparent
sein. Es soll sich um Jahresbudgets handeln, die durch die Träger frei verwaltet
werden können.

Für den Übergang von Schule zu Beruf gibt es bereits Unterstützungsstrukturen.
Diese sollen durch eine kommunale Steuerung besser vernetzt werden. Für
Jugendliche ohne Berufsausbildung sollen die Kapazitäten für zielgerichtete
Berufsorientierungsangebote erhöht werden. Produktionsschulen verbinden
schulische und praktische Einheiten zur Berufsvorbereitung und sind eine
sinnvolle Vorbereitung zur Integration auf dem Arbeitsmarkt. Wir setzen uns
dafür ein, dass deutlich mehr als die bisherigen drei Plätze in Lübeck zur
Verfügung gestellt werden. Wünschenswert ist zudem, dass eine Flexibilität in
den Maßnahmen geschaffen wird, die es Jugendlichen ermöglicht,
Berufsvorbereitung bedarfsgerecht und individuell mit Eingliederungshilfen zu
kombinieren.

Kinder und Jugendliche in Lübeck haben das Recht zu spielen, sich zu
erholen und künstlerisch tätig zu sein.

Lübeck braucht mehr barrierearme Spielflächen und -räume, damit alle Kinder
miteinander spielen können, unabhängig von körperlichen oder geistigen
Einschränkungen. So werden spielerisch Barrieren und Vorurteile überwunden und
Brücken gebaut. In integrativen Spielräumen kann auf kindgerechte Weise eine
Verbindung zwischen Menschen geschaffen werden, die sonst meist gesellschaftlich
voneinander getrennt spielen. Das entspricht unserem Verständnis von Inklusion.

Wir setzen uns für mehr NaturKiTas ein, denn der Aufenthalt in der Natur wirkt
sich ganzheitlich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Jede KiTa soll
ein Ort der Vielfalt und Inklusion sein.

Museen und Theater sind elementare Bestandteile der kulturellen Bildung. Im
Museum und im Theater lernen schon die Kleinsten, sich für Neues und Unbekanntes
zu begeistern. Deshalb sollten Kinder bis zum 14. Lebensjahr freien Zutritt in
die Museen und Theater haben und darüber hinaus bis zum 18. Lebensjahr einmal im
Monat.

Angebote für Kinder und Jugendliche, wie z.B. Jugendzentren, sind oft noch zu
unbekannt. Hier soll zielgerichtet und besser informiert werden, z.B. mit
Infotagen an Schulen. Es braucht mehr Freizeitangebote und Möglichkeiten zum
Zusammenkommen im öffentlichen Raum für Kinder und Jugendliche, z.B. Skateplätze
oder Sport-Parcours mit Sitzgelegenheiten und Tischen. Wünschenswert wäre
verfügbares freies WLAN an diesen Orten.

Kinder und Jugendliche in Lübeck haben das Recht, bei allen Fragen, die
sie betreffen, mitzubestimmen und zu sagen, was sie denken.

Kommunalpolitische Entscheidungen und Vorhaben wirken sich oftmals unmittelbar
auf Kinder und Jugendliche aus. Direkt beteiligt werden Kinder und Jugendliche
in Lübeck jedoch zu wenig an politischen Prozessen.

Wir fordern eine konsequente Kinder- und Jugendbeteiligung in politischen
Gremien und in Bereichen der Verwaltung. Hierzu soll nach dem Beispiel der Stadt
Kiel ein Junger Rat eingerichtet werden. Die durch die Lübecker Kinder- und
Jugendlichen gewählten Vertreter*innen des Jungen Rates sind in allen
politischen Gremien teilnahme- und stimmberechtigt, ihnen wird ein Rederecht
eingeräumt.

Im Rahmen des Beteiligungsprozesses “Lübeck über:morgen” wurden Kinder und
Jugendliche zwar gehört, ihre Ideen und Forderungen jedoch bisher kaum weiter
verfolgt. Wir machen uns stark für die Umsetzung ihrer Wünsche.

Wir wollen die in Lübeck bereits vorhandenen Beteiligungsstrukturen für Kinder
und Jugendliche bekannter machen. Notwendig ist hier sowohl die verstärkte
Nutzung digitaler Medien, um möglichst viele Kinder und Jugendliche zu
erreichen, als auch der Einsatz von Beteiligungs-Lotsen in
Bildungseinrichtungen.

Kinder und Jugendliche in Lübeck haben das Recht auf Schutz vor Gewalt,
Missbrauch und Ausbeutung:

Kinder und Jugendliche sollen in Lübeck sicher und gewaltfrei aufwachsen können.
Starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche sind besser vor Gewalt
geschützt. Sie können ihre Wünsche und Beschwerden benennen und einbringen. Wir
wollen daher vorhandene Präventions- und Selbstverteidigungskonzepte weiter
fördern und ausbauen. Wir brauchen mehr niedrigschwellige Aufklärungsangebote
für Kinder und Jugendliche über Gewaltschutz. Einrichtungen, denen Kinder und
Jugendliche anvertraut sind, können eine entscheidende Rolle bei der
Gewaltprävention spielen. Gerade in KiTas, Schulen und Vereinen wollen wir daher
Schutzkonzepte und Schulungen für Beschäftigte einführen.

Für hilfesuchende Jugendliche brauchen wir niedrigschwellige, digitale Zugänge
zu Hilfe- und Beratungsangeboten. Die vorhandenen Strukturen wollen wir erhalten
und weiter ausbauen. Lübeck braucht eine Beratungsstelle für konsumierende und
suchtkranke Jugendliche, sowie die Einrichtung einer intensivpädagogischen
Wohngruppe.

Kinder und Jugendliche in Lübeck haben das Recht, sich alle Informationen
zu beschaffen, die sie brauchen, und ihre eigene Meinung zu verbreiten.

In unserer heutigen digitalen Welt müssen alle Angebote und Antragsverfahren für
Kinder und Jugendliche digital zur Verfügung gestellt werden, um echte Teilhabe
zu ermöglichen. Eine Informationskampagne soll dies begleiten.

Gesellschaftliche Partizipation kann heute nur noch gelingen, wenn Kinder und
Jugendliche die notwendigen Informationen erhalten, damit sie sich
gesellschaftlich und politisch orientieren und eigene Standpunkte entwickeln
können. Deshalb muss das Social Media Angebot der Stadt deutlich ausgeweitet
werden. Online-Medien bieten die Gelegenheit, mit anderen zu gesellschaftlich
relevanten Fragen niedrigschwellig in den Austausch zu treten, eigene
Standpunkte darzulegen und auf gesellschaftliche und politische Prozesse und
Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

Medienkompetenz ist ein elementarer Bestandteil für die Teilhabe an der
Gesellschaft, deshalb sollte sie so früh wie möglich vermittelt werden.
Medienerziehung schon in der KiTa kann Bildungschancen eröffnen. Kinder können
schon in der KITA lernen, wie sie Medien nicht nur zur Unterhaltung nutzen,
sondern auch als Informationsquelle, als Kommunikationsmittel oder als Werkzeug
für kreatives Arbeiten.

Kinder und Jugendliche haben das Recht, dass ihr Privatleben und ihre
Würde geachtet werden.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. So steht es im Grundgesetz und gilt für
Kinder und Jugendliche ganz besonders, da sie mehr als Erwachsene von der
Willkür anderer abhängig und darauf angewiesen sind, dass ihnen Angebote auch
zugänglich gemacht werden. Das Beratungsangebot für Kinder und Jugendliche muss
deutlich ausgebaut werden. Wir brauchen ein eigenes Mädchenzentrum, ein eigenes
Jugendzentrum, die queeren Beratungsangebote sollen gefördert werden und es
braucht dezentrale, von Schulen getrennte, niedrigschwellige und anonyme
Beratungsangebote für Jugendliche.

Mit einer digitalen Lübeck-Card für alle unter 18 Jahren können finanzielle
Hilfen auf einer Karte erfasst werden (Bildungsfond, Sportverein, ÖPNV, etc.).
Das Einführen einer einheitlichen Lübeck-Card schützt finanziell geförderte
Kinder und Jugendliche vor Stigmatisierung.,

Kinder und Jugendliche haben das Recht, im Krieg und auf der Flucht
besonders geschützt zu werden.

Wir sorgen dafür, dass auch für geflüchtete Kinder und Jugendliche das Recht auf
Schutz, auf kindgerechte Umgebung, auf Bildung, gute Gesundheitsversorgung, auf
gleiche Chancen und soziale Teilhabe gewahrt wird. Dafür wollen wir weitere
niedrigschwellige Strukturen zur Unterstützung und Beratung schaffen. Die
Sprachmittlungsangebote für Arztbesuche und andere Erledigungen im Alltag
möchten wir ausbauen.

Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder besonderen Bedarfen haben
das Recht auf besondere Fürsorge und Förderung, damit sie aktiv am Leben
teilnehmen können.

Gleichberechtigte Mitbestimmung und Teilhabe an der Gesellschaft für Kinder und
Jugendliche mit Behinderungen oder besonderem Unterstützungsbedarf kann nur
gelingen mit inklusiver Kinder- und Jugendarbeit. Insbesondere Angebote
außerhalb von KiTas und Schulen sind wichtig für die Förderung der
Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und
besonderen Bedarfen. Wir wollen Sportvereine ermutigen, integrative Angebote
auszubauen.

Begründung

Meines Erachtens haben wir im Landtagswahlprogramm aus guten Gründen nicht mit kostenlosen Kitas geworben, sondern immer betont, dass wir lieber in Qualität investieren, also insbesondere in Personal. Natürlich sollen die Familien entlastet werden, die über wenig Einkommen verfügen. Das ist aber auch schon so, insbesondere auch über eine verbesserte Sozialstaffel. Kostenloses Mittagessen in allen Kitas und Grundschulen bedeutet, dass auch die Familien entlastet werden, die die Entlastung nicht brauchen (sog. Gießkannenprinzip). Das möchte ich nur ungern unterstützen. Lieber möchte ich diejenigen, die wenig haben, mehr entlasten und diejenigen, die sich die teuren Verpflegungsentgelte leisten können, auch weiter dafür bezahlen lassen. Kostenloses Mittagessen in allen Kitas und Grundschulen würde mehrere Millionen EUR kosten, wollen wir das wirklich dafür ausgeben? Ich würde das Geld lieber weiterhin in die Verbesserung der Qualität investieren. Vorstellen könnte ich mir eine Sozialstaffel auch für die Verpflegungsentgelte, allerdings ist hier die Frage, ob der dafür erforderlich Verwaltungsaufwand gerechtfertigt ist.