| Kapitel: | Stadtentwicklung & Verkehr |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Ruben Meyer (KV Lübeck) |
| Status: | Angenommen |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Angelegt: | 20.11.2022, 22:49 |
bestehenden Bahnhaltestellen und wichtigen Busknotenpunkten optimieren und die Fahrpläne besser aufeinander abstimmen.
Des Weiteren führen E-Scooter immer wieder zu Unmut bei Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Auch aus der Perspektive der Barrierefreiheit sind sie höchst problematisch. Deshalb fordern wir eine Neuorganisation von E-Scootern im öffentlichen Raum durch klare Regelungen, wie etwa die Ausweisung von Abstellzonen.
Für uns ist es wichtig, dass sich eine nachhaltige Stadtentwicklung an den
Bedürfnissen von Einwohner*innen und Aufenthaltsqualität orientiert, auf neue
Flächenversiegelungen verzichtet und ökologische Bauweisen konsequent einsetzt.
Wir wollen in der Stadtentwicklung neue Wege gehen. Nach Jahrzehnten, in denen
das Leitbild der autogerechten Stadt die Planung bestimmt hat, setzen wir in
Zukunft auf eine Stadtentwicklung, die die Bedürfnisse der Bürger*innen nach
Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Mittelpunkt stellt, dafür die benötigten
Räume schafft und Mobilität integriert denkt.
In diesem Sinn wünschen wir uns gemischte Quartiere mit Wohnen, Arbeiten,
Einkaufen und Kultur- und Sportangeboten, die Verkehr durch kurze Wege
reduzieren. Dazu gehört auch der Zugang zu Grünflächen für möglichst viele
Lübecker*innen mit wenigen Minuten Fußweg.
Der Lübecker Wohnungsmarkt ist sehr angespannt, vor allem mehr bezahlbarer
Wohnraum sowie Sozialwohnungen werden dringend benötigt. Wohnen ist aktuell die
zentrale soziale Frage der Stadt. Wir werden daher dafür sorgen, dass in Lübeck
in den kommenden Jahren der Wohnraum geschaffen wird, den wir zur Deckung des
Bedarfs benötigen. Da uns kommunal kaum Instrumente der Mietregulierung zur
Verfügung stehen, ist die Schaffung von Wohnraum der wichtigste Weg, um
nachhaltig für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen.
Wir wollen in Lübeck so viele Lebens- und Naturräume sowie landwirtschaftliche
Flächen bewahren wie möglich und den Flächenverbrauch auf das Nötigste
beschränken. Unser Ziel ist es, den benötigten Wohnraum vollständig ohne
Neuversiegelung von Flächen im Außenbereich zu schaffen. Stattdessen nutzen wir
konsequent die vorhandenen Potentiale durch Nachverdichtung und Nutzung von
Leerstand in der Stadt. Hierzu zählen vor allem brachliegende Flächen,
Baulücken, ehemalige Gewerbegebiete und Leerstand in ehemaligen
Einzelhandelsflächen in den Obergeschossen in der Innenstadt. Zur besseren
Erschließung dieser Potentiale wollen wir ein Leerstandskataster, ein
Aufstockungs- und ein Flächenmanagementkataster veröffentlichen und regelmäßig
aktualisieren.
Zudem wollen wir die knappen Flächen möglichst effizient zur Schaffung neuen
Wohnraums nutzen und uns dabei auf Geschosswohnungsbau und Reihenhäuser
fokussieren. Neue Baugebiete mit freistehenden Einfamilienhäusern sehen wir
hinsichtlich ihres Flächenverbrauchs kritisch. Wir unterstützen stattdessen
Nachverdichtung in den bestehenden Siedlungen. Zudem erleben wir in Lübeck
gerade - auch ausweislich des Wohnungsmarktberichtes der Verwaltung - einen
Generationenwechsel, durch den viele bestehende Einfamilienhäuser auf den Markt
kommen und für Suchende in diesem Segment ausreichend viele Gelegenheiten
bieten.
Auch in der Planung neuer Wohngebiete wollen wir die Voraussetzungen schaffen,
um motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Hierzu zählen eine gute
Anbindung an den ÖPNV und den Umweltverbund und eine Überarbeitung der
Stellplatzverordnung. Während wir feste Vorgaben für Carsharing, E-Ladestationen
und überdachte Fahrrad- und Lastenrad-Stellplätze vorsehen, wollen wir die
Vorgaben für PKW-Stellplätze je Wohneinheit sukzessive reduzieren, auch um
Baukosten und damit Miethöhen zu reduzieren. Stellplätze wollen wir bevorzugt am
Rand der neuen Quartiere ansiedeln, um innerhalb der Siedlungen Platz und
Aufenthaltsräume zu schaffen.
In der stadtplanerischen und architektonischen Gestaltung von neuen und
bestehenden Quartieren gilt für uns die Devise “Qualität vor Quantität”. Den
Welterbe- und Gestaltungsbeirat wollen wir daher erhalten, dieser sorgt für
verbesserte Architektur und Baukultur. Essentiell ist für uns auch eine aktive
und zielgerichtete Beteiligung der Bürger*innen, zum Beispiel in Form von
Workshops für quartiersbezogene Rahmenentwicklungspläne.
Wir wollen auch langfristig die Lübecker Stadtentwicklung bestmöglich gestalten
können und halten kommunales Flächeneigentum für ein wichtiges Instrument, um
eine aktive Wohnungs-, Wirtschaft- und Ansiedlungspolitik betreiben zu können.
Daher wollen wir den Verkauf von städtischen Flächen deutlich reduzieren und
langfristig ganz einstellen. Stattdessen wollen wir zunehmend dazu übergehen,
Wohn- und Gewerbeflächen in städtischem Eigentum zu belassen und sie nur
zeitweise Privaten zur Nutzung zu überlassen, etwa im Erbbau.
Lübeck ist die Kommune in Deutschland mit den meisten im Erbbau herausgegebenen
Grundstücken. Aus unserer Sicht ist Erbbau ein sehr sinnvolles Instrument, um
auch Menschen Wohneigentum zu ermöglichen, deren Finanzierungsmöglichkeiten
gerade in den frühen Phasen der Familiengründung begrenzt sind. Daher wollen wir
bestehende Erbbaugrundstücke langfristig erhalten und in Zukunft nicht mehr
verkaufen. Die Konditionen für die Verlängerung von bestehenden und die
Herausgabe neuer Erbbauverträge wollen wir so anpassen, dass sie den sozialen
und wohnungspolitischen Zielen des Erbbaurechts auch in Phasen niedriger Zinsen
entsprechen.
Wir befürworten eine aktive Baulandentwicklung und Bodenbevorratungspolitik in
Lübeck. Dabei werden primär Flächen entwickelt, die schon im Eigentum der
Hansestadt sind. Bei Neuentwicklungen im Außenbereich soll eine Entwicklung nur
möglich sein, wenn mindestens 50% des Landes im Zwischenerwerb an die Stadt
veräußert werden.
Die in Lübeck herrschende Wohnungsknappheit und der Mietendruck lassen sich
langfristig nur durch die Schaffung von ausreichend neuem Wohnraum beheben.
Daher ist es unser Ziel, in den kommenden Jahren diesen Bedarf durch ausreichend
Neubau zu decken, wobei wir uns für die Höhe des Bedarfes an den jeweils
aktuellen Schätzungen des Wohnungsmarktberichtes orientieren. Entsprechend
wollen wir über die aktuell geplanten 5.000 neuen Wohneinheiten weitere 1.800
Wohneinheiten bis 2030 schaffen und entsprechende Wohngebiete im neuen
Flächennutzungsplan ausweisen.
Wir werden darauf hinwirken, dass dabei ausreichend Wohneinheiten in dem
besonders angespannten Wohnungsmarktsegment mit bezahlbaren 1-2 Zimmer-Wohnungen
- auch für Studierende - geschaffen werden. Wichtig ist uns, dass wir eine gute
Durchmischung von Wohnraum aller Preisklassen in jedem Stadtteil erreichen.
Das Angebot an Wohnraum lässt sich auch verbessern, indem bestehende Flächen
effizienter genutzt werden. Um dies zu erreichen, wollen wir gezielte Angebote
schaffen für Senior*innen, die im Alter nicht mehr in ihren zu groß, leer und
aufwendig gewordenen Häusern leben möchten, sondern sich passgenauere Wohnformen
wünschen, wie etwa Mehrgenerationenhäuser oder Senior*innenwohnungen und -WGs.
Besonders beunruhigend ist in Lübeck die verfügbare Anzahl an Sozialwohnungen.
Während Sozialverbände für eine Stadt mit der Größe Lübecks rund 12.000
Sozialwohnungen empfehlen, gibt es aktuell in Lübeck nur rund 8.000, die mittel-
und langfristig stark sinken werden, da mehr Wohnungen aus der Sozialbindung
herausfallen werden als neue Sozialwohnungen gebaut werden können. Wir streben
deshalb an, den Bestand bis 2025 auf permanent 12.000 Sozialwohnungen zu
steigern, indem Belegungsrechte neu erworben werden, auch unter Nutzung dafür
vorgesehener Programme der Investitionsbank Schleswig-Holstein. Außerdem wollen
wir zusätzliche Sozialwohnungen im mittleren Preissegment (8-10 €/m2) schaffen,
gefördert durch den sogenannten zweiten Förderweg.
Für den Neubau sehen wir klimaneutrale Bauweisen und eine klimaneutrale Energie-
und Wärmeversorgung vor. Um das Ziel der Klimaneutralität schnellstmöglich zu
erreichen, ist es deutlich sinnvoller, klimaneutrale Wärmequellen und eine
entsprechende Dämmung jetzt schon in Neubauten einzubauen als diese dann in ein
paar Jahren sehr viel teurer um- und nachrüsten zu müssen. Klimaneutrale
Bauweisen erfordern den Aufbau von Qualifikationen und Kompetenzen in der
Verwaltung und die Erarbeitung von Planungs-, Material- und
Ausschreibungsstandards. Durch Solar- und Gründachsatzungen und entsprechende
Vorgaben in Bebauungsplänen kann eine klimaneutrale, bauliche Entwicklung
sinnvoll ergänzt werden.
Die Sanierung des Gebäudebestandes und deren klimaneutrale Versorgung mit Wärme
ist eine der zentralen Herausforderungen beim Klimaschutz. Und auch eine, die
erheblich durch lokales Handeln vor Ort entschieden wird.
Um energetische Sanierungen zu fördern und zu finanzieren, wollen wir neue
Sanierungsgebiete einrichten, insbesondere dort, wo viel sanierungsbedürftiger
Altbestand vorhanden ist, wie z.B. in Marli, Moisling und Schlutup. In den
ausgewiesenen Sanierungsgebieten soll es lokal zugeschnittene Vorgaben
energetischer Mindeststandards geben, die für die finanzielle Förderung
einzuhalten sind.
Darüber hinaus wollen wir Sanierungskonzepte mit Beratung und Förderung von
sanierungsbedürftigen Häusern und Gebäudetypen mit flexibler Nutzung für
Privatnutzung und Vermietung auch außerhalb der Sanierungsgebiete erstellen, wie
beispielsweise für Gründerzeithäuser oder Siedlungshäuser in den klassischen
Siedlungsgebieten der Stadt. Besondere technische und finanzielle
Herausforderungen stellen sich bei der Sanierung von Denkmälern. Aus diesem
Grund wollen wir hierfür bessere Informationsangebote bereitstellen und
Möglichkeiten zur Förderung aus kommunalen Mitteln entwickeln.
Kommunen haben in unseren Augen eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz, so dass
wir uns in Lübeck bei der energetischen Sanierung der städtischen Liegenschaften
ein Beispiel an den sehr viel umfangreicheren Anstrengungen des Landes nehmen
wollen. Wir werden uns für ein deutlich höheres Sanierungstempo mit zusätzlichen
Investitionen einsetzen, das darauf ausgerichtet ist, auch in diesem Bereich die
Lübecker Klimaziele zu erreichen. Entsprechend wollen wir auch bei städtischen
Gebäuden auf den Einbau von fossilen Heizungen verzichten.
Unsere Verkehrspolitik orientiert sich sowohl am Leitbild einer klimaneutralen
und sozialgerechten Verkehrswende als auch an der Steigerung der Lebens- und
Aufenthaltsqualität. Wir wollen klimaneutrale Mobilitätsformen fördern und
klimaschädliche Investitionen sukzessive auf Null reduzieren. Wir werden uns
auch weiterhin dafür einsetzen, dass wir als Kommune die Möglichkeit bekommen,
Tempo 30 Zonen ausweiten zu können.
Wir streben in Anlehnung an das Stadtentwicklungsszenario D höhere Anteile für
den Umweltverbund (ÖPNV, Fahrrad, Fuß) an, als aktuell den verkehrlichen
Planungen in Lübeck zugrunde liegt. Entsprechend müssen die Anstrengungen gerade
beim Ausbau des ÖPNV, der Fußwege und der Fahrradinfrastruktur deutlich erhöht
und gegenüber Investitionen für den motorisierten Individualverkehr priorisiert
werden.
Der wichtigste Ansatzpunkt zur Verbesserung des Stadtverkehrs Lübeck betrifft
die Verbesserung des Angebotes, also die Ausweitung und Optimierung des
Liniennetzes, und eine deutliche Verbesserung der Taktfrequenz durch einen 10-
Minuten-Takt auf den Hauptachsen und Taktverbesserungen abends und am
Wochenende. Wir wünschen uns eine verbesserte Abstimmung der Linien in einem
sogenannten Integralen Taktfahrplan (ITF) und die Einführung von weiteren
Radiallinien als Ergänzung zum sternförmigen Netz mit der Innenstadt im Zentrum.
Daneben werden wir uns auch weiterhin für attraktive Preise einsetzen. Nachdem
bereits in den Außenbezirken die Preise deutlich reduziert wurden, fordern wir
dasselbe auch für die inneren Bezirke. Als Ergänzung wünschen wir uns einen
digitalen Tarif, der App- und GPS-basiert sehr komfortabel den Preis gemäß der
tatsächlich gefahrenen Luftlinienentfernung berechnet. Langfristig wünschen wir
uns einen umlagefinanzierten ÖPNV. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang einen
umlagefinanzierten ÖPNV für Tourist*innen (“Unbeschwert unterwegs”) und fordern
eine Ausweitung auf das Lübecker Stadtgebiet. Das bundesweite 49€-Ticket ist ein
wichtiger Schritt, der den Diskurs zur Umlagefinanzierung vorangebracht hat und
das Tarifsystem für Vielfahrer*innen deutlich vereinfacht und vergünstigt.
Eine deutliche Aufwertung des ÖPNV erwarten wir auch durch die Ausweitung des
Angebotes in den Nachtstunden und Außenbezirken durch mehr anschlussorientierten
On-Demand-Verkehr und die Umsetzung von Busbeschleunigungsmaßnahmen durch z.B.
Optimierung der Ampelanlagen, zusätzliche Busspuren und den Umbau von
Busbuchten. Ebenso wollen wir die Vernetzung zwischen den verschiedenen
Verkehrsmitteln (Fahrrad/Carsharing/Fußverkehr/Bus/Bahn) vor allem an den
bestehenden Bahnhaltestellen und wichtigen Busknotenpunkten optimieren und die
Fahrpläne besser aufeinander abstimmen.
Des Weiteren führen E-Scooter immer wieder zu Unmut bei Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Auch aus der Perspektive der Barrierefreiheit sind sie höchst problematisch. Deshalb fordern wir eine Neuorganisation von E-Scootern im öffentlichen Raum durch klare Regelungen, wie etwa die Ausweisung von Abstellzonen.
Wir stehen der Wiedererrichtung einer Straßenbahn in Lübeck grundsätzlich sehr
positiv gegenüber und sehen hier viele potentielle Vorteile. Entsprechend sind
wir gespannt auf die Ergebnisse der Potentialanalyse und machen unsere
Unterstützung von deren Ergebnissen und Fakten abhängig.
Ausbau und Verbesserung der Fahrradinfrastruktur ist nach seit Jahren
anhaltendem Stillstand ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit. Um Lübecks
Rückstand gegenüber vielen vergleichbaren Städten aufzuholen, wollen wir eine
Investitionsoffensive für Neu- und Umbau von Radwegen, beginnend bei den
zentralen Fahrradachsen, umsetzen. So sollen die Radwege mindestens den ERA-
Standard erreichen. Dies beinhaltet, wo dies sinnvoll und angebracht ist, die
Überplanung des gesamten Straßenraums, insbesondere des ruhenden und fahrenden
Autoverkehrs, um den notwendigen Platz für den Fahrradverkehr zu schaffen. Unser
Ziel dafür ist es, die Kapazitäten so aufzubauen, dass wir imstande sind,
mindestens 20 Kilometer Fahrradwege pro Jahr durch Neubau und Sanierung in den
ERA Standard zu bringen.
Zusätzlich werden wir einen sicherheitsorientierten Umbau der kritischen
Verkehrsknotenpunkte und Unfallschwerpunkte für Fahrradfahrer*innen anstoßen,
wie etwa den Lindenplatz, Mühlentorteller oder Gustav-Radbruch-Platz. Die nach
Jahren des Verfalls jüngst gestartete Sanierung der bestehenden Radinfrastruktur
wollen wir ausweiten und beschleunigen.
Für eine ganzjährig und ganztägig sichere Fahrt, müssen Reinigung und
Winterdienst für Radwege verbessert werden. Der Winterdienst auf Radwegen mit
Baumbestand muss technisch schnellstmöglich auf die Verwendung von Formiaten
umgestellt werden, auch wenn damit höhere Kosten verbunden sind.
Die Stellflächen für Fahrräder und Lastenräder im öffentlichen Raum wollen wir
deutlich ausbauen und um überdachte Stellflächen und Fahrradparkhäuser ergänzen.
Um den Fahrradverkehr zu fördern, wollen wir außerdem ein Fahrradverleihsystem
in Lübeck einführen. Um die Fehler der E-Scooter-Verleihsysteme nicht zu
wiederholen, setzen wir uns für eine kluge Regulierung ein und unterstützen
dafür auch eine Förderung aus dem städtischen Haushalt.
Kleingewerbe und Familien wollen wir durch Einrichtung eines Förderprogrammes
für Lastenräder unterstützen.
Investitionen zur Sanierung und Schaffung eines durchgehend barrierefreien
Fußwegenetzes sind uns ein zentrales Anliegen und unentbehrlich für Mobilität
und Teilhabe von Kindern und Bevölkerungsgruppen, deren Beweglichkeit ohnehin
schon eingeschränkt ist. Dazu zählen auch sichere Querungsmöglichkeiten sowie
sogenannte Gehwegnasen, die es Fußgänger*innen baulich ermöglichen, an parkenden
Autos vorbei den Verkehr einzusehen, bevor sie die Straße überqueren.
Zum Schutz von Fußgänger*innen setzen wir uns unter anderem für bauliche
Lösungen ein, etwa bauliche Trennungen von Rad- und Fußwegen oder einen Streifen
geschnittenes Pflaster in Kopfsteinpflasterstraßen, damit es dort keinen Grund
für Fahrradfahrer*innen gibt, auf dem Gehweg zu fahren. Wir wünschen uns aber
auch eine Informations- und Öffentlichkeitskampagne für ein rücksichtsvolles
Miteinander, auch in verkehrsberuhigten und Spielstraßen.
Carsharing ist ein bedeutender Ansatzpunkt zur Reduzierung des stehenden
motorisierten Individualverkehrs, denn ein Carsharing-Fahrzeug ersetzt im
Durchschnitt acht private PKWs. Wir wollen daher das Carsharing-Angebot durch
das Bereitstellen von deutlich mehr und attraktiven Stellplätzen konsequent
erhöhen. Dazu zählt auch die Umwidmung von öffentlichen Parkplätzen in
Carsharing-Parkplätze und die sukzessive Ausstattung der Carsharing-Plätze mit
E-Ladesäulen.
Wir freuen uns sehr, dass die Bürgerschaft in der vergangenen Periode einstimmig
den “Rahmenplan Innenstadt” verabschiedet hat, der - mit umfangreicher
Bürger*innenbeteiligung erarbeitet - sehr viele Verbesserungen für die Lebens-
und Aufenthaltsqualität in der Altstadt vorsieht, unter anderem durch
Unterbindung des reinen Durchgangsverkehrs. In der Beckergrube ist diese
Neuregelung bereits umgesetzt und ein Wettbewerb für deren Neugestaltung
durchgeführt worden. Wir werden uns dafür einsetzen, das Umsetzungstempo zu
erhöhen und Durchgangsverkehre auch an anderen Stellen der Innenstadt zu
unterbinden. Eine mittelalterliche Innenstadtinsel und Welterbe sollte nicht als
Abkürzungsstrecke zweckentfremdet werden.
Im Rahmenplan Innenstadt ist auch eine stetige Verringerung von Parkplätzen in
der Innenstadt enthalten. Wir wollen diese Reduzierung fortführen. Außerhalb der
Innenstadt setzen wir uns für die Einführung von Anwohnerparkzonen ein, wo
Parkraum besonders knapp ist, wie etwa rund um den Hauptbahnhof. Im Gegensatz zu
vergleichbaren Städten sind Parkgebühren in Lübeck noch sehr niedrig, so dass
wir Erhöhungen nutzen werden, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren.
Den Bau von unwirtschaftlichen Parkhäusern durch die KWL sehen wir sehr kritisch
und werden diese nur dann unterstützen, wenn diese Verkehre aus den Zentren
ziehen und als Mobilitätshub zum Umsteigen auf andere Mobilitäten dienen.
Insbesondere in Travemünde, hier gibt es bereits ca. 2.800 Parkplätze für
Tagesgäste, so dass ein Parkhaus dort nur an wenigen Tagen im Jahr ausgelastet
und damit sehr unwirtschaftlich wäre.
Ein Beitrag des motorisierten Individualverkehrs zur Reduzierung der CO2-
Emissionen wird durch die Umstellung auf E-Autos erreicht. Um auch
Lübecker*innen ohne eigenen Parkplatz den Besitz eines elektrischen PKWs zu
ermöglichen, werden wir sicherstellen, dass im öffentlichen Raum in Lübeck
flächendeckend und ausreichend E-Ladesäulen vorhanden sind.
bestehenden Bahnhaltestellen und wichtigen Busknotenpunkten optimieren und die Fahrpläne besser aufeinander abstimmen.
Um die Nutzung und Akzeptanz von E-Scootern als niedrigschwelligen On-Demand-Verkehr für die letzte Meile zu fördern, müssen klare Regeln, wie etwa die Ausweisung von Abstellzonen, etabliert werden.
Für uns ist es wichtig, dass sich eine nachhaltige Stadtentwicklung an den
Bedürfnissen von Einwohner*innen und Aufenthaltsqualität orientiert, auf neue
Flächenversiegelungen verzichtet und ökologische Bauweisen konsequent einsetzt.
Wir wollen in der Stadtentwicklung neue Wege gehen. Nach Jahrzehnten, in denen
das Leitbild der autogerechten Stadt die Planung bestimmt hat, setzen wir in
Zukunft auf eine Stadtentwicklung, die die Bedürfnisse der Bürger*innen nach
Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Mittelpunkt stellt, dafür die benötigten
Räume schafft und Mobilität integriert denkt.
In diesem Sinn wünschen wir uns gemischte Quartiere mit Wohnen, Arbeiten,
Einkaufen und Kultur- und Sportangeboten, die Verkehr durch kurze Wege
reduzieren. Dazu gehört auch der Zugang zu Grünflächen für möglichst viele
Lübecker*innen mit wenigen Minuten Fußweg.
Der Lübecker Wohnungsmarkt ist sehr angespannt, vor allem mehr bezahlbarer
Wohnraum sowie Sozialwohnungen werden dringend benötigt. Wohnen ist aktuell die
zentrale soziale Frage der Stadt. Wir werden daher dafür sorgen, dass in Lübeck
in den kommenden Jahren der Wohnraum geschaffen wird, den wir zur Deckung des
Bedarfs benötigen. Da uns kommunal kaum Instrumente der Mietregulierung zur
Verfügung stehen, ist die Schaffung von Wohnraum der wichtigste Weg, um
nachhaltig für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen.
Wir wollen in Lübeck so viele Lebens- und Naturräume sowie landwirtschaftliche
Flächen bewahren wie möglich und den Flächenverbrauch auf das Nötigste
beschränken. Unser Ziel ist es, den benötigten Wohnraum vollständig ohne
Neuversiegelung von Flächen im Außenbereich zu schaffen. Stattdessen nutzen wir
konsequent die vorhandenen Potentiale durch Nachverdichtung und Nutzung von
Leerstand in der Stadt. Hierzu zählen vor allem brachliegende Flächen,
Baulücken, ehemalige Gewerbegebiete und Leerstand in ehemaligen
Einzelhandelsflächen in den Obergeschossen in der Innenstadt. Zur besseren
Erschließung dieser Potentiale wollen wir ein Leerstandskataster, ein
Aufstockungs- und ein Flächenmanagementkataster veröffentlichen und regelmäßig
aktualisieren.
Zudem wollen wir die knappen Flächen möglichst effizient zur Schaffung neuen
Wohnraums nutzen und uns dabei auf Geschosswohnungsbau und Reihenhäuser
fokussieren. Neue Baugebiete mit freistehenden Einfamilienhäusern sehen wir
hinsichtlich ihres Flächenverbrauchs kritisch. Wir unterstützen stattdessen
Nachverdichtung in den bestehenden Siedlungen. Zudem erleben wir in Lübeck
gerade - auch ausweislich des Wohnungsmarktberichtes der Verwaltung - einen
Generationenwechsel, durch den viele bestehende Einfamilienhäuser auf den Markt
kommen und für Suchende in diesem Segment ausreichend viele Gelegenheiten
bieten.
Auch in der Planung neuer Wohngebiete wollen wir die Voraussetzungen schaffen,
um motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Hierzu zählen eine gute
Anbindung an den ÖPNV und den Umweltverbund und eine Überarbeitung der
Stellplatzverordnung. Während wir feste Vorgaben für Carsharing, E-Ladestationen
und überdachte Fahrrad- und Lastenrad-Stellplätze vorsehen, wollen wir die
Vorgaben für PKW-Stellplätze je Wohneinheit sukzessive reduzieren, auch um
Baukosten und damit Miethöhen zu reduzieren. Stellplätze wollen wir bevorzugt am
Rand der neuen Quartiere ansiedeln, um innerhalb der Siedlungen Platz und
Aufenthaltsräume zu schaffen.
In der stadtplanerischen und architektonischen Gestaltung von neuen und
bestehenden Quartieren gilt für uns die Devise “Qualität vor Quantität”. Den
Welterbe- und Gestaltungsbeirat wollen wir daher erhalten, dieser sorgt für
verbesserte Architektur und Baukultur. Essentiell ist für uns auch eine aktive
und zielgerichtete Beteiligung der Bürger*innen, zum Beispiel in Form von
Workshops für quartiersbezogene Rahmenentwicklungspläne.
Wir wollen auch langfristig die Lübecker Stadtentwicklung bestmöglich gestalten
können und halten kommunales Flächeneigentum für ein wichtiges Instrument, um
eine aktive Wohnungs-, Wirtschaft- und Ansiedlungspolitik betreiben zu können.
Daher wollen wir den Verkauf von städtischen Flächen deutlich reduzieren und
langfristig ganz einstellen. Stattdessen wollen wir zunehmend dazu übergehen,
Wohn- und Gewerbeflächen in städtischem Eigentum zu belassen und sie nur
zeitweise Privaten zur Nutzung zu überlassen, etwa im Erbbau.
Lübeck ist die Kommune in Deutschland mit den meisten im Erbbau herausgegebenen
Grundstücken. Aus unserer Sicht ist Erbbau ein sehr sinnvolles Instrument, um
auch Menschen Wohneigentum zu ermöglichen, deren Finanzierungsmöglichkeiten
gerade in den frühen Phasen der Familiengründung begrenzt sind. Daher wollen wir
bestehende Erbbaugrundstücke langfristig erhalten und in Zukunft nicht mehr
verkaufen. Die Konditionen für die Verlängerung von bestehenden und die
Herausgabe neuer Erbbauverträge wollen wir so anpassen, dass sie den sozialen
und wohnungspolitischen Zielen des Erbbaurechts auch in Phasen niedriger Zinsen
entsprechen.
Wir befürworten eine aktive Baulandentwicklung und Bodenbevorratungspolitik in
Lübeck. Dabei werden primär Flächen entwickelt, die schon im Eigentum der
Hansestadt sind. Bei Neuentwicklungen im Außenbereich soll eine Entwicklung nur
möglich sein, wenn mindestens 50% des Landes im Zwischenerwerb an die Stadt
veräußert werden.
Die in Lübeck herrschende Wohnungsknappheit und der Mietendruck lassen sich
langfristig nur durch die Schaffung von ausreichend neuem Wohnraum beheben.
Daher ist es unser Ziel, in den kommenden Jahren diesen Bedarf durch ausreichend
Neubau zu decken, wobei wir uns für die Höhe des Bedarfes an den jeweils
aktuellen Schätzungen des Wohnungsmarktberichtes orientieren. Entsprechend
wollen wir über die aktuell geplanten 5.000 neuen Wohneinheiten weitere 1.800
Wohneinheiten bis 2030 schaffen und entsprechende Wohngebiete im neuen
Flächennutzungsplan ausweisen.
Wir werden darauf hinwirken, dass dabei ausreichend Wohneinheiten in dem
besonders angespannten Wohnungsmarktsegment mit bezahlbaren 1-2 Zimmer-Wohnungen
- auch für Studierende - geschaffen werden. Wichtig ist uns, dass wir eine gute
Durchmischung von Wohnraum aller Preisklassen in jedem Stadtteil erreichen.
Das Angebot an Wohnraum lässt sich auch verbessern, indem bestehende Flächen
effizienter genutzt werden. Um dies zu erreichen, wollen wir gezielte Angebote
schaffen für Senior*innen, die im Alter nicht mehr in ihren zu groß, leer und
aufwendig gewordenen Häusern leben möchten, sondern sich passgenauere Wohnformen
wünschen, wie etwa Mehrgenerationenhäuser oder Senior*innenwohnungen und -WGs.
Besonders beunruhigend ist in Lübeck die verfügbare Anzahl an Sozialwohnungen.
Während Sozialverbände für eine Stadt mit der Größe Lübecks rund 12.000
Sozialwohnungen empfehlen, gibt es aktuell in Lübeck nur rund 8.000, die mittel-
und langfristig stark sinken werden, da mehr Wohnungen aus der Sozialbindung
herausfallen werden als neue Sozialwohnungen gebaut werden können. Wir streben
deshalb an, den Bestand bis 2025 auf permanent 12.000 Sozialwohnungen zu
steigern, indem Belegungsrechte neu erworben werden, auch unter Nutzung dafür
vorgesehener Programme der Investitionsbank Schleswig-Holstein. Außerdem wollen
wir zusätzliche Sozialwohnungen im mittleren Preissegment (8-10 €/m2) schaffen,
gefördert durch den sogenannten zweiten Förderweg.
Für den Neubau sehen wir klimaneutrale Bauweisen und eine klimaneutrale Energie-
und Wärmeversorgung vor. Um das Ziel der Klimaneutralität schnellstmöglich zu
erreichen, ist es deutlich sinnvoller, klimaneutrale Wärmequellen und eine
entsprechende Dämmung jetzt schon in Neubauten einzubauen als diese dann in ein
paar Jahren sehr viel teurer um- und nachrüsten zu müssen. Klimaneutrale
Bauweisen erfordern den Aufbau von Qualifikationen und Kompetenzen in der
Verwaltung und die Erarbeitung von Planungs-, Material- und
Ausschreibungsstandards. Durch Solar- und Gründachsatzungen und entsprechende
Vorgaben in Bebauungsplänen kann eine klimaneutrale, bauliche Entwicklung
sinnvoll ergänzt werden.
Die Sanierung des Gebäudebestandes und deren klimaneutrale Versorgung mit Wärme
ist eine der zentralen Herausforderungen beim Klimaschutz. Und auch eine, die
erheblich durch lokales Handeln vor Ort entschieden wird.
Um energetische Sanierungen zu fördern und zu finanzieren, wollen wir neue
Sanierungsgebiete einrichten, insbesondere dort, wo viel sanierungsbedürftiger
Altbestand vorhanden ist, wie z.B. in Marli, Moisling und Schlutup. In den
ausgewiesenen Sanierungsgebieten soll es lokal zugeschnittene Vorgaben
energetischer Mindeststandards geben, die für die finanzielle Förderung
einzuhalten sind.
Darüber hinaus wollen wir Sanierungskonzepte mit Beratung und Förderung von
sanierungsbedürftigen Häusern und Gebäudetypen mit flexibler Nutzung für
Privatnutzung und Vermietung auch außerhalb der Sanierungsgebiete erstellen, wie
beispielsweise für Gründerzeithäuser oder Siedlungshäuser in den klassischen
Siedlungsgebieten der Stadt. Besondere technische und finanzielle
Herausforderungen stellen sich bei der Sanierung von Denkmälern. Aus diesem
Grund wollen wir hierfür bessere Informationsangebote bereitstellen und
Möglichkeiten zur Förderung aus kommunalen Mitteln entwickeln.
Kommunen haben in unseren Augen eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz, so dass
wir uns in Lübeck bei der energetischen Sanierung der städtischen Liegenschaften
ein Beispiel an den sehr viel umfangreicheren Anstrengungen des Landes nehmen
wollen. Wir werden uns für ein deutlich höheres Sanierungstempo mit zusätzlichen
Investitionen einsetzen, das darauf ausgerichtet ist, auch in diesem Bereich die
Lübecker Klimaziele zu erreichen. Entsprechend wollen wir auch bei städtischen
Gebäuden auf den Einbau von fossilen Heizungen verzichten.
Unsere Verkehrspolitik orientiert sich sowohl am Leitbild einer klimaneutralen
und sozialgerechten Verkehrswende als auch an der Steigerung der Lebens- und
Aufenthaltsqualität. Wir wollen klimaneutrale Mobilitätsformen fördern und
klimaschädliche Investitionen sukzessive auf Null reduzieren. Wir werden uns
auch weiterhin dafür einsetzen, dass wir als Kommune die Möglichkeit bekommen,
Tempo 30 Zonen ausweiten zu können.
Wir streben in Anlehnung an das Stadtentwicklungsszenario D höhere Anteile für
den Umweltverbund (ÖPNV, Fahrrad, Fuß) an, als aktuell den verkehrlichen
Planungen in Lübeck zugrunde liegt. Entsprechend müssen die Anstrengungen gerade
beim Ausbau des ÖPNV, der Fußwege und der Fahrradinfrastruktur deutlich erhöht
und gegenüber Investitionen für den motorisierten Individualverkehr priorisiert
werden.
Der wichtigste Ansatzpunkt zur Verbesserung des Stadtverkehrs Lübeck betrifft
die Verbesserung des Angebotes, also die Ausweitung und Optimierung des
Liniennetzes, und eine deutliche Verbesserung der Taktfrequenz durch einen 10-
Minuten-Takt auf den Hauptachsen und Taktverbesserungen abends und am
Wochenende. Wir wünschen uns eine verbesserte Abstimmung der Linien in einem
sogenannten Integralen Taktfahrplan (ITF) und die Einführung von weiteren
Radiallinien als Ergänzung zum sternförmigen Netz mit der Innenstadt im Zentrum.
Daneben werden wir uns auch weiterhin für attraktive Preise einsetzen. Nachdem
bereits in den Außenbezirken die Preise deutlich reduziert wurden, fordern wir
dasselbe auch für die inneren Bezirke. Als Ergänzung wünschen wir uns einen
digitalen Tarif, der App- und GPS-basiert sehr komfortabel den Preis gemäß der
tatsächlich gefahrenen Luftlinienentfernung berechnet. Langfristig wünschen wir
uns einen umlagefinanzierten ÖPNV. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang einen
umlagefinanzierten ÖPNV für Tourist*innen (“Unbeschwert unterwegs”) und fordern
eine Ausweitung auf das Lübecker Stadtgebiet. Das bundesweite 49€-Ticket ist ein
wichtiger Schritt, der den Diskurs zur Umlagefinanzierung vorangebracht hat und
das Tarifsystem für Vielfahrer*innen deutlich vereinfacht und vergünstigt.
Eine deutliche Aufwertung des ÖPNV erwarten wir auch durch die Ausweitung des
Angebotes in den Nachtstunden und Außenbezirken durch mehr anschlussorientierten
On-Demand-Verkehr und die Umsetzung von Busbeschleunigungsmaßnahmen durch z.B.
Optimierung der Ampelanlagen, zusätzliche Busspuren und den Umbau von
Busbuchten. Ebenso wollen wir die Vernetzung zwischen den verschiedenen
Verkehrsmitteln (Fahrrad/Carsharing/Fußverkehr/Bus/Bahn) vor allem an den
bestehenden Bahnhaltestellen und wichtigen Busknotenpunkten optimieren und die
Fahrpläne besser aufeinander abstimmen.
Um die Nutzung und Akzeptanz von E-Scootern als niedrigschwelligen On-Demand-Verkehr für die letzte Meile zu fördern, müssen klare Regeln, wie etwa die Ausweisung von Abstellzonen, etabliert werden.
Wir stehen der Wiedererrichtung einer Straßenbahn in Lübeck grundsätzlich sehr
positiv gegenüber und sehen hier viele potentielle Vorteile. Entsprechend sind
wir gespannt auf die Ergebnisse der Potentialanalyse und machen unsere
Unterstützung von deren Ergebnissen und Fakten abhängig.
Ausbau und Verbesserung der Fahrradinfrastruktur ist nach seit Jahren
anhaltendem Stillstand ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit. Um Lübecks
Rückstand gegenüber vielen vergleichbaren Städten aufzuholen, wollen wir eine
Investitionsoffensive für Neu- und Umbau von Radwegen, beginnend bei den
zentralen Fahrradachsen, umsetzen. So sollen die Radwege mindestens den ERA-
Standard erreichen. Dies beinhaltet, wo dies sinnvoll und angebracht ist, die
Überplanung des gesamten Straßenraums, insbesondere des ruhenden und fahrenden
Autoverkehrs, um den notwendigen Platz für den Fahrradverkehr zu schaffen. Unser
Ziel dafür ist es, die Kapazitäten so aufzubauen, dass wir imstande sind,
mindestens 20 Kilometer Fahrradwege pro Jahr durch Neubau und Sanierung in den
ERA Standard zu bringen.
Zusätzlich werden wir einen sicherheitsorientierten Umbau der kritischen
Verkehrsknotenpunkte und Unfallschwerpunkte für Fahrradfahrer*innen anstoßen,
wie etwa den Lindenplatz, Mühlentorteller oder Gustav-Radbruch-Platz. Die nach
Jahren des Verfalls jüngst gestartete Sanierung der bestehenden Radinfrastruktur
wollen wir ausweiten und beschleunigen.
Für eine ganzjährig und ganztägig sichere Fahrt, müssen Reinigung und
Winterdienst für Radwege verbessert werden. Der Winterdienst auf Radwegen mit
Baumbestand muss technisch schnellstmöglich auf die Verwendung von Formiaten
umgestellt werden, auch wenn damit höhere Kosten verbunden sind.
Die Stellflächen für Fahrräder und Lastenräder im öffentlichen Raum wollen wir
deutlich ausbauen und um überdachte Stellflächen und Fahrradparkhäuser ergänzen.
Um den Fahrradverkehr zu fördern, wollen wir außerdem ein Fahrradverleihsystem
in Lübeck einführen. Um die Fehler der E-Scooter-Verleihsysteme nicht zu
wiederholen, setzen wir uns für eine kluge Regulierung ein und unterstützen
dafür auch eine Förderung aus dem städtischen Haushalt.
Kleingewerbe und Familien wollen wir durch Einrichtung eines Förderprogrammes
für Lastenräder unterstützen.
Investitionen zur Sanierung und Schaffung eines durchgehend barrierefreien
Fußwegenetzes sind uns ein zentrales Anliegen und unentbehrlich für Mobilität
und Teilhabe von Kindern und Bevölkerungsgruppen, deren Beweglichkeit ohnehin
schon eingeschränkt ist. Dazu zählen auch sichere Querungsmöglichkeiten sowie
sogenannte Gehwegnasen, die es Fußgänger*innen baulich ermöglichen, an parkenden
Autos vorbei den Verkehr einzusehen, bevor sie die Straße überqueren.
Zum Schutz von Fußgänger*innen setzen wir uns unter anderem für bauliche
Lösungen ein, etwa bauliche Trennungen von Rad- und Fußwegen oder einen Streifen
geschnittenes Pflaster in Kopfsteinpflasterstraßen, damit es dort keinen Grund
für Fahrradfahrer*innen gibt, auf dem Gehweg zu fahren. Wir wünschen uns aber
auch eine Informations- und Öffentlichkeitskampagne für ein rücksichtsvolles
Miteinander, auch in verkehrsberuhigten und Spielstraßen.
Carsharing ist ein bedeutender Ansatzpunkt zur Reduzierung des stehenden
motorisierten Individualverkehrs, denn ein Carsharing-Fahrzeug ersetzt im
Durchschnitt acht private PKWs. Wir wollen daher das Carsharing-Angebot durch
das Bereitstellen von deutlich mehr und attraktiven Stellplätzen konsequent
erhöhen. Dazu zählt auch die Umwidmung von öffentlichen Parkplätzen in
Carsharing-Parkplätze und die sukzessive Ausstattung der Carsharing-Plätze mit
E-Ladesäulen.
Wir freuen uns sehr, dass die Bürgerschaft in der vergangenen Periode einstimmig
den “Rahmenplan Innenstadt” verabschiedet hat, der - mit umfangreicher
Bürger*innenbeteiligung erarbeitet - sehr viele Verbesserungen für die Lebens-
und Aufenthaltsqualität in der Altstadt vorsieht, unter anderem durch
Unterbindung des reinen Durchgangsverkehrs. In der Beckergrube ist diese
Neuregelung bereits umgesetzt und ein Wettbewerb für deren Neugestaltung
durchgeführt worden. Wir werden uns dafür einsetzen, das Umsetzungstempo zu
erhöhen und Durchgangsverkehre auch an anderen Stellen der Innenstadt zu
unterbinden. Eine mittelalterliche Innenstadtinsel und Welterbe sollte nicht als
Abkürzungsstrecke zweckentfremdet werden.
Im Rahmenplan Innenstadt ist auch eine stetige Verringerung von Parkplätzen in
der Innenstadt enthalten. Wir wollen diese Reduzierung fortführen. Außerhalb der
Innenstadt setzen wir uns für die Einführung von Anwohnerparkzonen ein, wo
Parkraum besonders knapp ist, wie etwa rund um den Hauptbahnhof. Im Gegensatz zu
vergleichbaren Städten sind Parkgebühren in Lübeck noch sehr niedrig, so dass
wir Erhöhungen nutzen werden, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren.
Den Bau von unwirtschaftlichen Parkhäusern durch die KWL sehen wir sehr kritisch
und werden diese nur dann unterstützen, wenn diese Verkehre aus den Zentren
ziehen und als Mobilitätshub zum Umsteigen auf andere Mobilitäten dienen.
Insbesondere in Travemünde, hier gibt es bereits ca. 2.800 Parkplätze für
Tagesgäste, so dass ein Parkhaus dort nur an wenigen Tagen im Jahr ausgelastet
und damit sehr unwirtschaftlich wäre.
Ein Beitrag des motorisierten Individualverkehrs zur Reduzierung der CO2-
Emissionen wird durch die Umstellung auf E-Autos erreicht. Um auch
Lübecker*innen ohne eigenen Parkplatz den Besitz eines elektrischen PKWs zu
ermöglichen, werden wir sicherstellen, dass im öffentlichen Raum in Lübeck
flächendeckend und ausreichend E-Ladesäulen vorhanden sind.
E-Scooter führen immer wieder zu Unmut bei Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Menschen mit Beeinträchtigungen.
Klare Regelungen zur Nutzung von privaten und Leih-E-Scootern erhöhen die Akzeptanz in der Bevölkerung.