| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung zum Beschluss des Kommunalwahlprogramms 2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1.11. Kapitel 9 - Sicherheit & Ordnung |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | KMV |
| Beschlossen am: | 26.11.2022 |
| Angelegt: | 28.11.2022, 01:43 |
| Antragshistorie: | Version 1 |
10. Sicherheit & Ordnung
Text
Sicherheit und Ordnung
Wir begleiten die Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Lübeck und der
Polizei aktiv. Die neu entstehende Begegnungsstätte für Menschen mit
Suchterkrankungen an der Marienbrücke ist ein erster wichtiger Baustein. Wir
erwarten eine dauerhafte Entlastung von Polizei und Ordnungsdienst.
Für die Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren setzen wir das
Wirtschaftlichkeitsgutachten kontinuierlich um.
Wir unterstützen die Umsetzung einer kooperativen Leitstelle von
Rettungsdiensten, Feuerwehr und Polizei.
Im Zuge der Digitalisierung verändert sich der direkte Kontakt zwischen Behörden
und Bürger*innen. Wir möchten den digitalen Service gerade im Bereich der
Bürgerbüros erweitern und so Bürger*innen und Verwaltung entlasten. Service und
Informationen müssen weiter zugänglich sein für Bürger*innen, die digitale
Angebote nicht nutzen können oder möchten.
Bürgerbüros sind für Neuzugezogene wichtige Anlaufstellen. Wir möchten
Neubürger*innen das Ankommen in Lübeck und die Teilhabe am Stadtgeschehen
erleichtern. Hierzu soll bei Anmeldung des Wohnsitzes eine umfangreiche
Willkommens-und Informationsbroschüre überreicht werden mit Hinweisen und Tipps
zu Freizeit, Kultur, Sport, Bildung und Ehrenamt.
In vielen Stadtteilen klagen Anwohner*innen zu Recht über zugeparkte Gehwege.
Wir setzen uns für einen verstärkten Einsatz des Ordnungsdienstes in den
besonders betroffenen Gebieten ein.
Wir fordern, den geplanten Anbau des Standesamtes unverzüglich umzusetzen.