| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung zum Beschluss des Kommunalwahlprogramms 2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1.6. Kapitel 4 - Soziales |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | KMV |
| Beschlossen am: | 26.11.2022 |
| Angelegt: | 28.11.2022, 01:30 |
| Antragshistorie: | Version 1 |
4. Soziales
Text
Frauen* und Gleichberechtigung
Als feministische Partei setzen wir uns für die Gleichberechtigung aller
Menschen ein. Unsere Gesellschaft ist geschlechtlich und sexuell vielfältig.
Diese Vielfalt wollen wir stärken, schützen und ein wertschätzendes Bewusstsein
frei von Diskriminierungen schaffen.
Die Stärke unserer Gesellschaft liegt in der Vielfalt ihrer Mitglieder. Jede und
jeder hat ein Recht auf freie Entfaltung ohne Angst vor Gewalt und
Diskriminierung. Geschlechtsspezifische Gewalt hat keinen Platz in einer freien
und demokratischen Gesellschaft. Sich auf das soziale Geschlecht beziehende
Stereotype hindern Menschen in ihrer freien Entfaltung Wir wollen
geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen und mit unserer Öffentlichkeits- und
Aufklärungsarbeit Stereotype in Frage stellen und Neubewertungen anregen.
Frauen*
Frauen* machen rund die Hälfte der Gesellschaft aus. Dennoch werden sie auf
allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens noch immer nicht gleichberechtigt
behandelt: im Privaten übernehmen Frauen* den Großteil der unbezahlten
Sorgearbeit und im Beruf bestehen keine Chancengleichheit und keine
Entgeldgleichheit(Equal Pay). Patriarchale Strukturen und geschlechtsspezifische
Stereotype hindern Frauen* an ihrer individuellen Entfaltung und Teilhabe.
Wir fordern die Hälfte der Macht und volle Gleichberechtigung für Frauen* in
Lübeck. Gleichberechtigung braucht Teilhabe, Sichtbarkeit und Stimmengewalt. Wir
setzen uns dafür ein, den Anteil von Frauen* in kommunalpolitischen Ämtern und
Gremien deutlich zu erhöhen - Parität ist das Ziel! Wir GRÜNE besetzen unsere
Liste für die Kommunalwahl 2023 paritätisch und quotiert - auf Platz 1 steht
eine Frau*. GRÜNE Gremien und Listen sind stets quotiert.
Längst überfällig und unabdingbar für volle Gleichberechtigung ist die
Einrichtung eines eigenständigen Gleichstellungsausschusses auf kommunaler
Ebene. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Fragen der Gleichberechtigung und
Geschlechtergerechtigkeit im Hauptausschuss mitbehandelt werden.
Die Verwaltung der Stadt Lübeck fordern wir auf, die in der Bürgerschaft
beschlossene Kinderbetreuung während der Sitzungen aller kommunalpolitischen
Gremien umzusetzen, um insbesondere Frauen* die Teilnahme an politischen
Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.
LGBTQIA*
Unsere Gesellschaft ist geschlechtlich und sexuell vielfältig - queer! Jedes
einzelne Mitglied hat das Recht auf individuelle Entfaltung frei von Angst vor
Gewalt oder Diskriminierung. Auch die Herausforderungen, vor denen queere
Menschen im gesellschaftlichen Alltag stehen und ihre Bedürfnisse und Sorgen
sind vielfältig. Sie erleben immer wieder spezifische Diskriminierung bis hin
zur Gewalt.
Wir möchten die queere Community in Lübeck stärken, schützen und ein
wertschätzendes Bewusstsein für die besonderen Bedürfnisse queerer Menschen
schaffen. Wir setzen uns für die gleichberechtigte Teilhabe queerer Menschen
ein. Queerpolitik soll fester Bestandteil politischen Handelns in Lübeck werden.
Wir fordern daher eine*n Vielfalts-Beauftragte*n in der städtischen Verwaltung.
Wünschenswert sind Fortbildungen und eine damit einhergehende Sensibilisierung
für Mitarbeiter*innen der öffentlichen Verwaltung und städtischen Einrichtungen
im Bereich der geschlechtlichen Vielfalt.
Wir wollen insbesondere an Schulen queere Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit
verstärken und das Beratungsangebot für queere Menschen jeden Alters ausbauen,
verstärkt auch für queere Menschen ab 30 Jahre bis ins hohe Alter. Für ältere
queere Menschen, die nachweislich ein besonders hohes Risiko für Einsamkeit
aufweisen, wollen wir in einem Pilotprojekt queere Gemeinschaftswohnkonzepte
erproben.
Für eine gleichberechtigte, queerfreundliche Infrastruktur in Lübeck fordern wir
das Bereitstellen weiterer Unisex-Toiletten und die Verwendung
geschlechtsgerechter Beschilderungen im öffentliche Raum.
Istanbul-Konvention:
Geschlechtsspezifische Gewalt nimmt weiter zu. Gewalt gegen Kinder, Frauen* und
queere Menschen ist keine Privatangelegenheit oder persönliches Schicksal. Es
ist unsere gesellschaftliche Verantwortung, geschlechtsspezifische Gewalt zu
bekämpfen. Wir fordern die umfängliche Umsetzung der Istanbul-Konvention zum
Schutz von Kindern und Frauen* vor Gewalt in Lübeck! Dafür müssen personelle und
finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Die Umsetzung findet in enger
Zusammenarbeit mit den entsprechenden Lübecker Akteur*innen, der
Gleichstellungsbeauftragten und der städtischen Verwaltung statt.
Handlungsempfehlungen von Landesebene liegen ausreichend vor.
Ein wichtiger Baustein zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist die
Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Wir fördern die Teilnahme von Kindern
und Jugendlichen sowie Mitarbeiter*innen an präventiven Maßnahmen in
Bildungseinrichtungen wie KiTa und Schule und in Vereinen und Verbänden.
Um geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen, braucht es deutlich mehr
niedrigschwellige, mehrsprachige Beratungsangebote und Schutzräume für von
Gewalt betroffene Menschen. Wir setzen uns für den Ausbau und die langfristige
Finanzierung dieser ein.
Gleichberechtigung:
Wir setzen uns für die Gleichberechtigung aller Geschlechter ein.
Gleichberechtigung muss gewollt und ermöglicht werden. Sie muss von der Mehrheit
der Gesellschaft getragen werden. Die Stadt Lübeck soll als Vorbild fungieren.
Wir unterstützen daher ausdrücklich die Umsetzung des 1.Aktionsplans
Gleichstellung im Rahmen der Europäischen Charta und fordern die langfristige
Weiterführung und Fortschreibung. Der Beschluss, einen Aktionsplan
Gleichstellung LSBTI* aufzustellen, muss endlich realisiert werden - in enger
Kooperation mit der Lübecker Community. Zudem sollte eine Verknüpfung der beiden
Aktionspläne erfolgen. Die aktive Umsetzung beider Aktionspläne bedeutet auch,
dass Menschen aller Geschlechter bei städtischen Entscheidungen und Vorhaben
berücksichtigt werden.
Um dies sicherzustellen, fordern wir endlich die Umsetzung des bereits im Jahr
2012 in der Bürgerschaft beschlossenen Gender Budgeting, um eine
geschlechtergerechte Verteilung der finanziellen Mittel im Haushalt zu
ermöglichen.
Auch als Arbeitgeber soll die Stadt Lübeck mit gutem Beispiel vorangehen.
Stellen sollen paritätisch besetzt werden. Die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf muss durch flexible Arbeitszeitmodelle und die Möglichkeit zum Arbeiten im
Home Office oder zu Mobiler Arbeit weiter verbessert werden.
Wir wirken auf die Novellierung des Gleichstellungsgesetzes auf Landesebene hin,
um eine paritätische Besetzung der Führungspositionen in städtischen
Gesellschaften durchsetzen zu können.
Gleichberechtigung braucht eine geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie
Außenwirkung. Wir fordern daher, dass auf den Flächen der Stadt Lübeck keine
sexistischen, rassistischen oder diskriminierenden Werbeinhalte mehr gezeigt
werden. Dies wollen wir in der Sondernutzungssatzung verankern.
Soziales
Für uns gehören Gerechtigkeit und Teilhabe für alle zu den Leitideen unserer
Sozialpolitik. Wir begegnen allen Menschen auf Augenhöhe. Perspektiven
aufzeigen, Brücken bauen und sicheren Halt geben - GRÜNE Sozialpolitik wirkt
direkt und nachhaltig!
Armut und soziale Benachteiligung hindern Menschen an ihrer individuellen
Entfaltung. Wir setzen uns für sozial gerechte Strukturen in Lübeck ein. Dabei
berücksichtigen wir insbesondere die Besonderheiten der einzelnen Stadtteile und
ihrer Bewohner*innen.
Wohnen
Das Recht auf Wohnen ist ein Grundrecht und eine wichtige Säule der
Daseinsvorsorge. Bei immer weiter steigenden Mieten, höheren Kosten für Eigentum
und explodierenden Energiepreisen muss Wohnen für alle Menschen bezahlbar
bleiben!
Wir machen uns stark für die Anpassung der Mietobergrenzen an den aktuellen
Mietspiegel, damit diese von den Ämtern bei Beantragung von Sozialleistungen
entsprechend berücksichtigt werden. Wir setzen uns für verstärkte Hilfen bei der
Deckung der Energiekosten für die Bürger*innen auch von kommunaler Seite ein.
Wohnen ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf zu haben. Es bedeutet, ein
Zuhause zu haben, in dem ein Wohlgefühl besteht - bedarfsgerecht und sicher!
Wenn Wohnraum knapp wird und die Mieten steigen, haben es bestimmte
Personengruppen oft besonders schwer, z.B.Menschen mit geringem Einkommen,
Senior*innen, Menschen mit besonderen Bedarfen, Geflüchtete und Menschen mit
Migrationshintergrund, Familien, Auszubildende, Studierende. Bei Verlust der
Wohnung droht die Verdrängung aus dem gewohnten Wohnumfeld bei gleichzeitiger
Not, neuen,angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir setzen uns daher
aktiv für eine bedarfsgerechte soziale Vielfalt in allen Stadtteilen ein und
unterstützen ausdrücklich Initiativen zur Stadtteilentwicklungen wie die Soziale
Stadt Moisling und Kücknitz.
Wir setzen uns für Begegnungsorte und Kulturräume in allen Stadtteilen ein und
wollen im öffentlichen Raum generationsübergreifende, niedrigschwellige und
inklusive Angebote zum Austausch schaffen.Das können z.B. beschattete Sitzbänke,
Spielgeräte oder Sportparcours sein.
Nicht immer lässt sich der Verlust der Wohnung und ungewollte Obdachlosigkeit
rechtzeitig verhindern - die Gründe hierfür sind vielfältig. Wir begegnen
wohnungslosen und obdachlosen Menschen auf Augenhöhe. Wir setzen uns dafür ein,
dass die ihnen zustehenden Sozialleistungen unkompliziert beantragt werden
können und zuverlässig ankommen.
Wir unterstützen ausdrücklich den Ansatz von Housing-First-Projekten und möchten
deren Umsetzung auch in Lübeck prüfen.
Obdachlose Menschen wollen wir im öffentlichen Raum besser vor Gewalt schützen
und ihnen zusammen mit allen Akteur*innen sichere Anlauforte bieten.
Entsprechende Angebote für obdachlose Menschen sollen weiter ausgebaut werden.
Hierzu gehört die Etablierung eines mobilen Duschbusses für Menschen ohne
Obdach.
Das Ziel muss weiterhin der Schutz aller vor Wohnungslosigkeit sein!
Armut und Teilhabe
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, Ungerechtigkeiten nehmen zu
und viele Menschen fühlen sich bereits abgehängt. Armut ist ein
gesellschaftliches, ein strukturelles Problem. Wir wollen sozial gerechte
Strukturen schaffen. Kein Mensch soll in Armut leben.
Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe sind wichtig, um Armut zu
verhindern und zu überwinden. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in
Kultur, Sport, Musik und Bildung soll allen Menschen unabhängig von ihrer
wirtschaftlichen Lage, Herkunft oder Lebens- und Wohnsituation zugänglich sein.
Den kommunalen Armuts- und Sozialbericht wollen wir um einen Maßnahmenkatalog
gegen Armut weiterentwickeln und dabei sozialraumbezogene Maßnahmen zur
Armutsbekämpfung verbindlich umsetzen.
Wir möchten Menschen mit Unterstützungsbedarf den Zugang und die Beantragung von
Leistungen erleichtern. Die Beantragung soll niedrigschwellig und leicht
verständlich sein. Wir möchten, dass Antragsteller*innen proaktiv seitens der
Leistungsträger über weitere ihnen zustehende Unterstützungsangebote informiert
werden, dies gilt insbesondere für Leistungen aus dem Bildungs-und Teilhabepaket
für Kinder.
Frühzeitige Hilfen und Beratungsangebote, wie z. B. die Schuldenberatung, wollen
wir langfristig unterstützen und ausbauen. Um die wertvolle Arbeit der sozialen
Träger in unserer Stadt zu stärken und ökonomische Risiken zu begrenzen, werden
wir die Budgetverträge dynamisieren und steigende Preise über eine
Inflationskomponente ausgleichen.
Senior*innen
Einsamkeit im Alter und Altersarmut nehmen zu. Immer mehr Senior*innen fühlen
sich im digitalen und sich schnell wandelnden Alltag alleingelassen. Sie ziehen
sich zurück und nehmen kaum noch am gesellschaftlichen Leben teil. Unsere
Gesellschaft braucht jedoch das Wissen und Erfahrungen der älteren Generationen.
Wir wollen die Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben stärken und
nachhaltig fördern. Hierzu zählt eine stadtteilbezogene Sozialarbeit wie das
Projekt “Großeltern im Quartier” der Gemeindediakonie, welches wir auf weitere
Stadtteile ausweiten wollen. Auf der Basis der Pflegebedarfsplanung wollen wir
konkrete quartiersbezogene Maßnahmen ergreifen, um zu ermöglichen, dass
pflegebedürftige Menschen möglichst lang und selbstbestimmt in Ihrem
angestammten Quartier leben können. Wir wollen insbesondere den Austausch auf
Augenhöhe zwischen den Generationen fördern und Jung und Alt in den Dialog
bringen. Mit gezielten Angeboten des Zusammenkommens soll ein wertschätzendes
Miteinander gefördert werden, z. B. Zeitzeug*innen in den Schulen, die
Erinnerungen und “altes” Wissen weitergeben, Jugendliche als Digital-Lots*innen
für ältere Menschen, Vorlesepat*innen, Kultur-Tandems.
Zusammen mit den Akteur*innen und der kommunalen Senior*innen-Vertretung wollen
wir entsprechende Angebote ausgestalten.
Inklusion
Die Forderung “Nicht über uns ohne uns” ist für uns der Leitsatz in allen Fragen
der Inklusion. Inklusion soll von Menschen (mit)bestimmt werden, die unmittelbar
betroffen sind. In Lübeck lassen bestehende Strukturen die Teilhabe und
Mitbestimmung oft noch nicht zu.
Die UN-Behindertenkonvention beschreibt die Grundrechte von Menschen mit
Behinderungen, ihr Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen
Leben sehr genau. Wir fordern die sofortige Umsetzung der UN-
Behindertenkonvention in Lübeck. Gemeinsam mit den Betroffenen, den Akteur*innen
und dem Beirat für Menschen mit Behinderung wollen wir Strukturen schaffen, die
eine selbstbestimmte Teilhabe und Mitbestimmung sichern.
Wir möchten alltägliche Barrieren für Menschen mit Behinderungen abbauen.
Besonders wichtig ist der barrierefreie Zugang zu wichtigen Informationen. Das
Vorhalten der Informationen in Leichter Sprache, Blindenschrift, in Form des
Vorlesens oder in Mehrsprachigkeit muss sichergestellt sein. Gleiches gilt für
den barrierefreien Zugang zur öffentlichen Infrastruktur, insbesondere den ÖPNV
und den Shuttle Service LÜMO. Die Stadt Lübeck übernimmt hierbei eine
Vorbildfunktion.
Der öffentliche Raum soll inklusiv weiterentwickelt werden. Dies gilt
insbesondere für öffentliche Freizeit- und Sportangebote, Grünflächen und
Kinderspielplätze. Außerdem müssen öffentliche Toiletten so erweitert werden,
dass erwachsene Menschen mit Inkontinenzmaterial versorgt werden können.
Migration und Integration
Zuwanderung bereichert unsere Gesellschaft. Zuwanderung hat viele Gründe. Unsere
Migrations- und Fluchtpolitik hat ein zusammenwachsendes, wertschätzendes
Miteinander zum Ziel. Damit sie gelingt, wollen wir gute Rahmenbedingungen
schaffen. Dazu gehört insbesondere, dass kommunale Angebote finanzielle
Planungssicherheit für ihre Angebote erhalten. Wir unterstützen daher eine
unbefristete und vollfinanzierte Migrationsberatung. Eine offene Gesellschaft,
die Geflüchtete willkommen heißt und sie beim Ankommen nachhaltig auch in der
Familienzusammenführung unterstützt.
Teilhabe und Mitbestimmung müssen gleich zu Beginn möglich sein. Dafür braucht
es den Zugang zu Sprache, Bildung und Arbeit. Wir fordern, dass Geflüchtete
unabhängig von ihrem Asyl- oder Aufenthaltsstatus die Möglichkeit zum
Spracherwerb erhalten und der Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gefördert
wird.
Außerdem benötigen geflüchtete Menschen Zugang zu Therapien und medizinischer
Versorgung in ihrer Muttersprache oder mit speziell ausgebildeten
Sprachmittler*innen. Lübeck hat einen Pool an Sprachmittler*innen, die auch von
privaten Personen, Ärzt*innen oder Institutionen angefragt werden können. Wir
setzen uns dafür ein, dass Sprachmittler*innen für traumatherapeutische
Behandlungen aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden.
Die städtische Verwaltung selbst muss hier Vorbild sein. Wir fordern die
Verbesserung des städtischen Online-Auftritts für Migrant*innengruppen. Außerdem
soll die Verwaltung einen Pool an mehrsprachigen Mitarbeiter*innen vorhalten,
welche bei Vorsprachen in Ämtern von Personen mit Sprachbarrieren als
Übersetzer*innen tätig werden.
Wir setzen uns für eine interkulturelle Verwaltung ein,dass heisst mitelfristig
werden Migrant*innen entsprechend ihres Bevölkerungsanteils in Lübeck bei der
Personalplanung berücksichtigt.
Ehrenamt
Ehrenamtliches Engagement trägt und stützt unser gesellschaftliches Miteinander.
Ohne die vielen Lübecker Ehrenamtler*innen würde unsere soziale
Versorgungsstruktur zusammenbrechen. Sie übernehmen wertvolle Hilfeleistung
dort, wo die kommunale Versorgung nicht ausreicht. Wir wollen das Ehrenamt
stärken und aufwerten. Neben der Sicherstellung der langfristigen Förderung
ehrenamtlicher Strukturen, sollen auch die aktiven Ehrenamtler*innen gefördert
werden. Wir fordern daher die kostenfreie Nutzung des städtischen ÖPNV für
Ehrenamtliche (Ehrenamtsticket). Oftmals fallen bei der Ausübung des Ehrenamts
Fahrtkosten an. Ein Ehrenamtsticket soll erhalten, wer mindestens fünf Stunden
pro Woche bzw. 250 Std. pro Jahr ehrenamtlich ohne Vergütung oder pauschale
Aufwandsentschädigung nachweislich tätig ist.
Wir setzen uns dafür ein, dass ehrenamtliche Strukturen besser mit dem
beruflichen Alltag vereinbar und stärker anerkannt werden. Wir begrüßen es, wenn
Arbeitgeber*innen ehrenamtliche Tätigkeiten ihrer Angestellten durch z. B.
Freistellung von der Arbeit unterstützen und die im Ehrenamt erworbenen
Qualifikationen wertschätzen. Die Stadt Lübeck geht hier mit gutem Beispiel
voran.
Auch Schüler*innen sollen durch das Ausüben eines Ehrenamts keine Nachteile
erfahren. Vielmehr soll ihr Engagement lobend hervorgehoben und befürwortet
werden.
Wir unterstützen die Bestrebungen der Landesregierung, zusammen mit dem Bund
bessere Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste wie das FSJ, FÖJ und BFD zu
schaffen und wollen mit den Lübecker Einsatzstellen von Freiwilligendiensten
hierzu in den Austausch gehen.
Gesundheit und Pflege
Gesundheit
Gute kommunale Gesundheitsversorgung sichert die bedarfsgerechte Behandlung
aller Bürger*innen. Sie stellt das Wohl der Patient*innen in den Mittelpunkt,
nicht die Gewinnmaximierung. Wir wollen daher der zunehmenden Privatisierung des
Gesundheitswesens entgegenwirken.
Die Teilhabe an bedarfsgerechten Behandlungen darf nicht abhängig sein von
Einkommen, Alter, Behinderung, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft oder
Sprache.
Auch bereits bestehende gesundheitliche Erkrankungen oder Einschränkungen, egal
ob körperlich oder psychisch, dürfen nicht von gesundheitlicher Versorgung
ausschließen. Hier gilt es, Barrieren weiter abzubauen.
Eine kluge kommunale Gesundheitsversorgung setzt auf Vorsorge statt Nachsorge.
Wir machen uns stark für den Ausbau von Konzepten der Gesundheitsvorsorge. Viele
wichtige Vorsorgeleistungen, z. B. im Bereich der Krebsfrüherkennung in der
Gynäkologie, müssen von den Patient*innen selbst gezahlt werden. Wünschenswert
wäre eine Erweiterung des Katalogs der Kassenleistungen im Bereich der Vorsorge
auf Bundesebene.
Im Umgang mit substanzabhängigen Menschen fokussieren wir auf Maßnahmen der
Prävention und sozialen Hilfe. Eine Politik, die lediglich auf Verdrängung und
Unterdrückung setzt, führt zu Widerstand, steigender Kriminalität und verfestigt
die Probleme. Wir werden die Probleme bei der Wurzel packen und konzentrieren
uns auf die Ursachen des Substanzmissbrauchs und den Umgang mit der
Abhängigkeit. In einer gesamtstädtischen Strategie werden wir daher Maßnahmen
der sozialen Hilfen stärken, Streetworking ausbauen und niedrigschwellige
gesundheitsbezogene Aufklärungs- und Beratungsangebote schaffen. Nach unserer
umgesetzten Forderung einer neuen Begegnungsstätte für substanzabhängige
Menschen, setzten wir uns jetzt für die zusätzliche Errichtung eines
Drogenkonsumraumes ein
Die Lübecker Krankenhäuser leisten einen wichtigen Beitrag zur kommunalen
Gesundheitsversorgung. Ihr umfangreiches Angebot wollen wir auch zukünftig
unterstützen.
Noch immer tragen Frauen* zu großen Teilen die Kosten für Verhütung. Der Schutz
vor ungewollten Schwangerschaften muss allen Frauen unabhängig ihrer
finanziellen Mittel sicher sein. Wir setzen uns für die Erhöhung der Mittel zur
kommunalen Kostenübernahme von Verhütung für Patient*innen in prekären
finanziellen Situationen ein.
Ein wichtiges Thema der kommunalen Gesundheitsversorgung muss die psychische
Gesundheit sein.
Multiple Krisen weltweit führen zu individuellen Ängsten und Sorgen bei den
Bürger*innen, Kindern und Jugendlichen. Psychische Erkrankungen nehmen stark zu.
Betroffene brauchen schnelle und leicht zugängliche Hilfen, doch die
psychotherapeutischen und psychiatrischen Strukturen sind überlastet. Wir
unterstützen daher ausdrücklich die Initiativen auf Bundesebene für mehr
ambulante Psychotherapieplätze.
Für psychisch beeinträchtigte Menschen mit eventueller Psychatrieerfahrung
fordern wir eine 24/7 Anlaufstelle als Krisenintervention. Zudem müssen die
bereits vorhandenen Betreuungs- und Hilfsangebote nach einer abgeschlossenen
Therapie ausgebaut und besser bekannt gemacht werden.
Wir wollen eine Öffentlichkeit für das Thema psychische Gesundheit und psychisch
Erkrankte schaffen. Auf kommunaler Ebene müssen wir dafür die vorhandenen
Strukturen stärken und besser vernetzen. Gemeinsam mit Lübecker Akteur*innen
werden wir eine Präventionskampagne anstoßen und Formate schaffen, die der
Information und Vernetzung dienen, z.B. einen jährlichen Tag der offenen Tür im
Rathaus zum Thema psychische Gesundheit. Zudem setzen wir uns für die Ausbildung
und Finanzierung von "Peer Coaches" in multiprofessionellen Settings ein.
Pflege
Ältere und pflegebedürftige Menschen verdienen die bestmögliche bedarfsgerechte
Unterstützung und Pflege. Sie sollen selbstbestimmt und würdevoll am
gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Viele Pflegebedürftige möchten so
lang wie möglich in ihrem gewohnten häuslichen Umfeld bleiben können. Wir wollen
daher ambulante und flexible teilstationäre Tages- und Kurzzeitpflegeangebote
stärken. Kultursensible Pflege- und Therapieangebote in Lübeck sind ein Muss.
Gleichzeitig müssen wir auch
die Lübecker Senior*inneneinrichtungen für den zunehmenden Bedarf an stationären
Pflegeplätzen zukunftssicher aufstellen. Wir orientieren uns an der
Pflegebedarfsplanung und gehen von einem Bedarf von mindestens 500 zusätzlichen
Pflegeplätzen bis 2030 aus.
Für die Sicherstellung der zukünftigen pflegerischen Versorgung streben wir eine
Zusammenarbeit der Stadt mit den gemeinnützigen Trägern der freien
Wohlfahrtspflege an, deren Qualität und Arbeit wir auch in diesem Bereich sehr
schätzen.
Eine Privatisierung der städtischen Senior*innenheime lehnen wir ab.
Die zuletzt stark angestiegenen Kosten für Pflegeeinrichtungen belasten
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stark. Wir unterstützen die Bestrebungen
der Landesregierung, die finanziellen Belastungen für die Betroffenen deutlich
zu reduzieren.
Gute Pflege braucht gut ausgebildete Fachkräfte, die für ihre wertvolle Arbeit
auch angemessen entlohnt werden.
Wir setzen uns für die Stärkung der Pflegeberufe ein und wollen im Rahmen
unserer kommunalen Möglichkeiten bessere Rahmenbedingungen für Beschäftigte in
der Pflege schaffen. Um mehr Nachwuchs für den Bereich der Pflege zu gewinnen,
sollen Kooperationen zwischen den Schulen und stadtweiten Pflegeeinrichtungen
vorangetrieben werden.